Herzlich willkommen beim Roten Ortenauer!


Dr. Johannes Fechner, MdB, Parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion

 

 

Sicher durch die Krise.

 

Sicher durch die Krise“ - unter diesem Motto arbeiten wir in der SPD-Bundestagsfraktion hart daran, Bürgerinnen und Bürger und Firmen  von den ganz erheblichen finanziellen Belastungen zu entlasten. Russlands brutaler Angriffskrieg auf die Ukraine hat zu einem drastischen Anstieg der Energiepreise geführt. Nachdem wir schon im letzten Jahr viele    Entlastungsmaßnahmen beschlossen haben (5% Rentenerhöhung, höheres Kindergeld, 300 Euro Energiepauschale etc.), wird jetzt im Dezember der Nebenkostenabschlag vom Staat übernommen, das Wohngeld wird ausgeweitet (von durchschnittlich 178 Euro auf 320 Euro). Vor allem aber ‑ und dies wird einen Umfang von rund 200 Milliarden Euro haben ‑ wird 2023 mit der Gasbremse und der Strombremse 80 % vom Grundverbrauch steuerlich subventioniert. Verbraucherinnen und Verbraucher und kleine Unternehmen mit weniger als 1,5 Millionen kWh-Verbrauch bezahlen dann nur 12 Cent pro kW/h beim Gas und 40 Cent beim Strom. Für diese massiven Hilfen werden wir in Europa ganz erheblich attackiert mit der Begründung, dass wir unsere Bürger und Firmen zu sehr entlasten würden und diese Milliarden lieber für eine europäische Lösung zur Verfügung stellen sollten. Wir meinen aber, dass diese Entlastungen wichtig sind und haben sie deshalb im Dezember beschlossen. Damit helfen wir den Bürgern. Dadurch, dass die Cent-Preise immer noch eine gewisse Höhe haben und dass wir nicht 100 % des Verbrauchs subventionieren, setzen wir einen Anreiz, Energie zu sparen.

Wann der Ukraine-Krieg zu Ende ist, kann niemand vorhersagen. Gespräche mit Putin, die Olaf trotz massiver Kritik zu Recht weiterführt, haben gezeigt, dass Putin nicht bereit ist, einzulenken. Wir werden die Ukraine weiterhin unterstützen. Das ist auch dringend notwendig, speziell mit finanziellen Mitteln, weil die Energieinfrastruktur in der Ukraine von Putin ganz gezielt zerstört wurde, um die Menschen in die Kälte zu treiben. Ich hätte nicht gedacht, dass im 21. Jahrhundert mitten in Europa ein so barbarischer Akteur wie Putin möglich ist. Dem müssen wir mit aller Härte entgegentreten.

Zwei wichtige Themen, die für die Ortenau erheblich positive Auswirkungen haben werden, gehen wir im neuen Jahr an: Das 49-Euro-Ticket wird endlich den Tarifdschungel zwischen verschiedenen Verkehrsverbünden beenden. Wer etwa aus der Ortenau in den Landkreis Emmendingen oder nach Freiburg pendelt, spart sich mehrere Hundert Euro pro Jahr durch das 49-Euro-Ticket. Karl Lauterbach hat eine grundlegende Krankenhausreform angekündigt, die die überfällige Reform des Fallpauschalen-Systems vorsieht. Auch hat er bereits 6 Milliarden Euro Sonderhilfen für die Krankenhäuser infolge der hohen Energiepreise und der Inflation zur Verfügung gestellt. Wir werden nun schnell über die genauen Verteilungsmechanismen im Bundestag beraten und entscheiden.

Selten war eine Bundesregierung so vielen Herausforderungen gleichzeitig ausgesetzt. Deshalb ist es gut, dass die SPD mit Olaf Scholz an der Spitze regiert. Nicht auszudenken, wenn die immer noch zerstrittene CDU mit Söder, Laschet oder Merz am Ruder wäre. Mit Olaf Scholz haben wir einen Kanzler, der mit großer Sachkenntnis, ruhiger Hand und Durchhaltevermögen unser Land sicher regiert. Und er hat unsere volle Unterstützung.

Dr. Johannes Fechner

 

Quelle: Seite 1 des "Rote Ortenauers", Weihnachtsausgabe Dezember 2022

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04.12.2022 in Features

Hans-Peter Goergens

Die dramatische Geschichte einer Partnerschaft - Partnerorte Rammersweier und Vieux-Thann

Während der letzten Monate des Kriegs ermordeten die Nazis viele französische Widerstandskämpfer, die im Offenburger Gefängnis inhaftiert waren. So auch am 6. Dezember 1944, elf Männer aus dem elsässischen Vieux-Thann und Umgebung, im Oktober festgenommen. Sie wurden am Talebuckel bei Rammersweier mit Kopfschuss hingerichtet, ihre Leichen in einen Bombentrichter geworfen und mit Erde zugedeckt.

 

20.09.2022 in Aktuelles

Der Notarzt per Video

Erfahrungen aus Freiburg mit Tele-Notärzten sollen in den Ortenaukreis einfließen

Nicht bei jedem Einsatz ist ein Notarzt vor Ort, Notfallsanitäter ersetzen Notärzte teilweise, indem sie ärztliche Leistungen übernehmen. Jetzt sollen Notfälle noch besser versorgt werden: Tele-Notärzte sagen Rettungs- oder Notfallsanitätern via Video, was sie am Einsatzort zu tun haben, überhaupt oder bis ein Arzt eintrifft. Projekte mit Tele-Notarztzentralen in Nordrhein-Westfalen und Bayern laufen gut, in 2023 geht es testweise in Baden-Württemberg los, in Freiburg. Die Erfahrungen aus dem Breisgau sollen die Richtung im Ortenaukreis vorgeben.

 

11.03.2022 in AsF

FEMINISMUSS zum Internationalen Frauentag






FEMINISMUSS zum Internationalen Frauentag

12.03.2022, 14:00 Uhr.

Busbahnhof Offenburg





 

04.03.2022 in Service

Neu: Die März-Ausgabe 2022 des "Roten Ortenauers" ist online.

Die März-Ausgabe 2022 des "Roten Ortenauers" ist online!
Viel Spaß beim Lesen!

Download "Roter Ortenauer" März 2022

 

29.01.2022 in Aktuelles

Menschenkette von Befürwortern der Corona-Maßnahmen in Offenburg (Foto: dro)

Die Dummheit der Angst

Über die Angst der Corona-Impfgegner, die sie offen formulieren, mehrheitlich aber unter „Wir sind keine Demokratie!“ verstecken.

Von Jo Specht

 

22.09.2021 in Features

Neu: Die September-Ausgabe des "Roten Ortenauers" ist online.

Die September-Ausgabe des "Roten Ortenauers" ist online!
Viel Spaß beim Lesen!

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27.08.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Steuer - Finanzen

Steuerrecht:
Gerechte Verteilung der Steuerlast bei unterschiedlich hohen Einkommen bei Eheleuten.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

25.08.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Steuern und Finanzen

Ehegattensplitting:
Anpassung des Ehegattensplittings für neu geschlossene Ehen, einhergehend mit der Anzahl der Kinder und des Wahlrechts bei bestehenden Ehen.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

25.08.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Steuern und Finanzen

Steuergerechtigkeit:
Faire Besteuerung von Digital- und Logistikkonzernen (Google, Amazon, Facebook etc.).

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

25.08.2021 in Bundespolitik

Ich wähle die SPD, weil

sie dafür sorgt, dass die Gewinne aus Arbeit sich nicht auf nur wenige Menschen verteilt.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

25.08.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Sicherheit

Cannabisbesitz:
Keine strafrechtliche Verfolgung wegen des Besitzes kleiner Mengen von Cannabis.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

23.08.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Sicherheit

Cannabis:
Eine regulierte Abgabe an Erwachsene ist zu erproben, begleitet durch Maßnahmen der Prävention.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

22.08.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Sicherheit

Forschung:
Förderung der Forschung über Kriminalitätsentwicklungen.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

21.08.2021 in Wahlen

Kanzlerkandidat im Südwesten

Zum Zukunftsgespräch wird SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu einer öffentlichen Wahlkampfveranstaltung nach Karlsruhe kommen. Am Montag, 23. August, tritt er im Rahmen einer Open Air-Veranstaltung bei seinem einzigen Termin im Südwesten auf dem Karlsruher Marktplatz auf. Reden und Gespräche drehen sich um das Zukunftsprogramm der SPD, mit dem die Partei die Weichen für einen ökologisch notwendigen und sozial gerechten Umbau im neuen Jahrzehnt stellen will. Mit dabei sind unter anderem die SPD-Bundestagskandidatinnen und -kandidaten Parsa Marvi, Nezaket Yildirim, Gabriele Katzmarek, MdB, Patrick Diepold, Katja Mast, MdB, und Matthias Katsch. Die Veranstaltung beginnt um 17.30 Uhr, der Auftritt des Kanzlerkandidaten Olaf Scholz wird ab 18 Uhr erwartet.

 

21.08.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Sicherheit

Gefängnis:
Stärkung der Resozialisierung in Gefängnissen, einhergehend mit dem Schutz vor Radikalisierung und Förderung der Deradikalisierung.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

18.08.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Sicherheit

Zusammenarbeit:
Bessere Strukturen der Sicherheitsbehörden (übergreifende Ermittlungen bei Länderpolizeien, Bundespolizei, Zoll, BKA, Europol) sowie bessere Verzahnung der sicherheitsbehörden mit Justiz.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

18.08.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Sicherheit

Nachweis:
Einfachere Nachweiserhebung der Herkunft von Geld (schnellere Erkennung von schmutzigem Geld, Vermögen).

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

15.08.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Sicherheit

Sicherheitskräfte:
Mehr gesellschaftliche Anerkennung für Beschäftigte bei Polizei, Rettungsdienste, Behörden für ihre Arbeit sowie bessere Dienstbedingungen und Bezahlung.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

15.08.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Sicherheit

Strafverfolgung:
Stärkung des Zolls bei der Verfolgung illegaler Beschäftigung, Schwarzarbeit, organisierte Kriminalität, Geldwäsche.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

12.08.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Mobilität und ÖPNV

Elektro-Bahn:
Bis 2030 mindestens 75 Prozent des Schienennetzes elektrifizieren.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

11.08.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Mobilität und ÖPNV

Schnelligkeit:
Mehr schnelle Zug- und Nachtzugverbindungen, auch in Nachbarländer.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

11.08.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Mobilität und ÖPNV

Investitionen:
Mehr Investitionen in Aus- und Neubau hinsichtlich Schienennetz, Lärmschutz, Attraktivitätssteigerung von Bahnhöfen sowie in die Erneuerung von Loks und Waggons.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

10.08.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Mobilität und ÖPNV

Bahnfahrt:
Förderung von Bahnfahren (innereuropäisch günstiger und attraktiver als Fliegen ausrichten).

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

05.08.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Mobilität und ÖPNV

Kommunen:
Förderprogramme und geändertes Straßenverkehrsrecht für Kommunen, um mehr Flächen in Städten für öffentlichen Verkehr, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zu schaffen, verbunden mit mehr Sicherheit im Verkehrsgeschehen.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

05.08.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Mobilität und ÖPNV

Investitionen:
Höhere Attraktivität des Nahverkehrs durch Investitionen in Qualität von Zügen und Bussen (mit flächendeckendem W-LAN, Reservierung für Sitzplätze), Reaktivierung alter Bahnstrecken, engere und verlässliche Taktungen.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

05.08.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Mobilität und ÖPNV

Nahverkehr:
Unterstützung des 365-Euro-Tickets und des ticketfreien Nahverkehrs.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

05.08.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Mobilität und ÖPNV

Anschluss:
Jeweils einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

04.08.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Mobilität und ÖPNV

Mobilitätssystem:
Bis 2030 Aufbau des klimafreundlichsten Mobilitätssystems Europas.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

29.07.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Kinder und Jugendliche

Mitbestimmung:
Bessere, umfassendere Mitbestimmungsmöglichkeiten von Jugend- und Auszubildenden-Vertretungen in Ausbildungsstätten.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

29.07.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Kinder und Jugendliche

Ausbildung:
Förderung von Auszubildenden-Vertretungen sowie Ausdehnung der Vertretungen auf alle Beschäftigten in der Ausbildung.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

27.07.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Kinder und Jugendliche

Jugendarbeit:
Förderung von Jugendeinrichtungen, mehr jugendselbstbestimmte Räume, mehr Mitarbeit der Jugendlichen in den Jugendeinrichtungen, Ausbau des Jugendwohnens im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe bis 27 Jahre.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

26.07.2021 in Features

Tanja Jansen

Auf zur neuen Pflege

Über die Erkenntnisse aus der bisherigen Corona-Krise und die Situation in der Pflege spricht Martine De Coeyer mit Tanja Jansen in Viersen. Jansen ist eine ausgewiesene Expertin im Gesundheitswesen. Zusammen mit der SPD kämpft sie für neue Reformen im Pflegebereich.

 

26.07.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Kinder und Jugendliche

Vermittlung:
Einrichtung eines Kinderschutzbeauftragten (für Kitas, Schulen, Jugendhilfe-Einrichtungen, Vereine etc.) und von unabhängigen Ombudsstellen.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

26.07.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Kinder und Jugendliche

Strafrecht:
Bessere Verbindung von Strafrecht und Prävention sowie Förderung einer kindersensiblen Justiz.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

25.07.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Kinder und Jugendliche

Internet:
Einrichtung von Schutzstandards im digitalen Raum (Schutz der persönlichen Integrität und Entwicklung, Schutz vor sexueller Belästigung, Gewalt und Ausbeutung).

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

22.07.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Kinder und Jugendliche

Kooperation:
Deutlich stärkeres Zusammenwirken auf kommunaler Ebene von Jugendhilfe, Gesundheitsdienst, Bildungs-, Gesundheitseinrichtungen, öffentliche und freie Träger, Sportvereine, Verbände, Polizei und Familiengerichte.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

20.07.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Staat und Gesellschaft

Sport:
Förderung des Breiten- und Leistungssports auch als eine Maßnahme für Inklusion, Integration und gegen Diskriminierung.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

20.07.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Staat und Gesellschaft

Lebensverhältnisse:
Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse hinsichtlich Stadt und Land, traditionellen Industrieregionen und neuen Boom-Zonen.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

17.07.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Staat und Gesellschaft

Polizei:
Bessere Arbeitsbedingungen und Weiterbildungsangebote gegen rassistische Denkmuster im Polizeialltag.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

16.07.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Staat und Gesellschaft

Staatsanwaltschaft:
Förderung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung von Diskriminierung, vor allem Antisemitismus und Rassismus.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

16.07.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Staat und Gesellschaft

Rückführung:
Keine zwangsweise Rückführung von Menschen in Länder, in denen ihnen Gefahr für Leib und Leben droht.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

15.07.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Staat und Gesellschaft

Arbeitserlaubnis:
Anspruch auf Eigenversorgung des Lebensunterhalts für alle, inklusive Flüchtlinge, mit einer Arbeitserlaubnis (keine Arbeitsverbote).

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

14.07.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Staat und Gesellschaft

Familiennachzug:
Einfachere Regelung des Familiennachzugs sowie des nachzugs von Geschwistern.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

14.07.2021 in Bundespolitik

10 Dinge, an denen die SPD schuld sein wird.

Schon Rudi Carrell in Schlaghosen brachte in den 70ern mit dieser Liedzeile die Menschen zum Schmunzeln: "... und schuld daran ist nur die SPD!" Und wisst ihr was? Irgendwie stimmt das auch. Wir sind schuld! Und zwar an einer Politik, die das Leben von Millionen Menschen in unserem Land verbessert hat! Und wir sind auch in Zukunft gern schuld. An allem, was dieses Land sozial gerechter macht.

 

13.07.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Staat und Gesellschaft

Einbürgerung:
Möglichkeit der Mehrstaatlichkeit, keine Hürden bei Einbürgerungen.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

12.07.2021 in Bundespolitik

10 Dinge, an denen die SPD schuld ist

Schon Rudi Carrell in Schlaghosen brachte in den 70ern mit dieser Liedzeile die Menschen zum Schmunzeln: "... und schuld daran ist nur die SPD!" Und wisst ihr was? Irgendwie stimmt das auch. Wir sind schuld! Und zwar an einer Politik, die das Leben von Millionen Menschen in unserem Land verbessert hat! Und wir sind auch in Zukunft gern schuld. An allem, was dieses Land sozial gerechter macht.

 

12.07.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Staat und Gesellschaft

Bleiberecht:
Ständiges Bleiberecht für Menschen ohne gesicherten Aufenthalt, Beendigung der Kettenduldungen durch Stichtagsregelung, Verkürzung der Regelaufenthaltsdauer.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

12.07.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Staat und Gesellschaft

Zuwanderung:
Anspruch auf Integrations- und Beteiligungsangebote, inklusive Anspruch auf Kita- und Schulbesuch.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

10.07.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Staat und Gesellschaft

Armutsrisiko:
Verhinderung von Armut aufgrund von gesundheitlicher Beeinträchtigung, Pflege von Angehörigen oder Erwerbsminderungsrente.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

09.07.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Staat und Gesellschaft

Diskriminierung:
Förderung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, einhergehend mit stärkerer Bekämpfung von Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit, Antifeminismus, Sexismus, LSBTIQ-Feindlichkeit.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

09.07.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Staat und Gesellschaft

Spaltung:
Mehr Maßnahmen gegen Spaltung der Gesellschaft, gegen Hass, Hetze sowie Ausgrenzung, Diskriminierung, Rechtsextremismus.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

09.07.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Staat und Gesellschaft

Staat:
Stärkerer Impulsgeber für aktive Beteiligungen von Bürger*innen, besonders von Beschäftigten, für Regionen, Wissenschaft, Forschung, Infrastruktur und Stabilität.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

08.07.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Staat und Gesellschaft

Vielfalt:
Förderung der gesellschaftlichen Vielfalt (Verschiedenheit der Menschen und ihre Lebensentwürfe) in allen Gesellschaftsbereichen. Niemand wird im gesellschaftlichen Wandel abgehängt.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

07.07.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Staat und Gesellschaft

Demokratie:
Stärkung des Vertrauens in die Demokratie, Politik und politisch Handelnden, besserer Austausch zwischen Bund, Ländern und staatlichen Einrichtungen.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

07.07.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Gesundheitsversorgung

Schulung:
Mehr Weiterbildungs- und Unterstützungsangebote für Ärzte und Pfleger hinsichtlich der Digitalisierung.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

06.07.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Gesundheitsversorgung

Vergütung:
Gerechte, konkurrenzfähige Vergütung und attraktivere Arbeitsbedingungen.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

05.07.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Gesundheitsversorgung

Gesundheitsforschung:
Berücksichtigung der gesundheitlichen Bedürfnisse von Frauen, Männern, Kindern bei Gesundheitsforschung und Prävention.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

05.07.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Gesundheitsversorgung

Bedarfsforschung:
Intensivere Forschung der personalisierteb medizin, einschließlich der Förderung von maßgefertigten Lösungen (Produkte, Medikamente).

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

04.07.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Gesundheitsversorgung

Medizintechnik:
Förderung der Forschung und Beschaffung wichtiger medizinischer Güter.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

03.07.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Gesundheitsversorgung

Krisenvorsorge:
Sicherung der Produktion sowie Bereithaltung und zuverlässige Verteilung von Medizinprodukten, Medikamenten in Krisensituationen.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

02.07.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Gesundheitsversorgung

Kinder / Jugend:
Neuordnung der Finanzierung der Kinder- und Jugendmedizin.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

01.07.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Gesundheitsversorgung

Wartezeiten:
Stärkung der ambulanten, integrierten psychotherapeutischen Versorgung, um einfachen Zugang und kurze Wartezeiten zu erreichen.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

01.07.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Gesundheitsversorgung

Digitalisierung:
Ausbau der Digitalisierung in der Diagnose und medizinischen Versorgung, einhergehend mit Datensicherheit.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

30.06.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD:

Gesundheitsversorgung:
Einrichtung von Mindeststandards in der Gesundheitsversorgung. Stärkung der Kommunen bei der Einrichtung von integrierten, umfassenden Versorgungszentren sowie deren Ausbau in ländlichen Regionen.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

30.06.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Gesundheitsversorgung

Krankenhäuser:
Größere Öffnung der Krankenhäuser für ambulante, teambasierte, interdisziplinäre Versorgungen und bessere digitale Infrastruktur (Hardware, Software).

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

30.06.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Gesundheitsversorgung

Austausch:
Neuordnung des ambulanten und stationären Sektors für einen besseren Austausch zwischen medizinischen, psychotherapeutischen und pflegerischen Leistungen.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

30.06.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Gesundheitsversorgung

Finanzierung:
Klare Zielvorgaben für Steuerzuschüsse und Investitionen ins Gesundheitssystem.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

29.06.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Gesundheitsversorgung

Kommerzialisierung:
Ende der Kommerzialisierung im Gesundheitswesen, stattdessen eine bedarfsgerechte Grundfinanzierung und öffentliche Kostenzuschüsse für Krankenhäuser und ebenso für Versorgungszentren.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

29.06.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Klima - Energie - Umwelt

Verpflichtung:
Stärkere Verpflichtung der Hersteller, wiederverwendbare, recycelbare, reparierbare Produkte herzustellen.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

29.06.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Klima - Energie - Umwelt

Lieferung:
Liefersicherheit der Rohstoffe für umweltfreundliche Produktion und Produkte.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

28.06.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Klima - Energie - Umwelt

Reduzierung:
Starke Reduzierung des Plastikmülls einschließlich Aufarbeitung und Wiederverwertung von Kunststoff.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

26.06.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Klima - Energie - Umwelt

Subventionen:
Belohnung von klimafreundlichen Unternehmen, Organisationen, Vereine etc., einhergehend mit dem Abbau von klima- und umweltschädlichen Subventionen.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

26.06.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Klima - Energie - Umwelt

Gemeinschaft:
Förderung von Mieterstrom und der gemeinschaftlichen Eigenversorgung.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

25.06.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Klima - Energie - Umwelt

Kommunen:
Förderung von kommunalen Beteiligungsmodellen und nachhaltigen Stromanleihen.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

25.06.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Klima - Energie - Umwelt

Bürgerbeteiligung:
Beteiligung der Bürger*innen an Energieprojekten vor Ort, beispielsweise durch Energiegenossenschaften.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

25.06.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Klima - Energie - Umwelt

Versorgung:
Mehr Tempo beim Ausbau der Stromnetze, Wasserstoffleitungen, Ladesäulen für Elektoautos, einhergehend mit dem Ausbau von Bahnstrecken.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

25.06.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Klima - Energie - Umwelt

Gebäude:
Förderung der klimagerechten Gebäudemodernisierung und der CO2-Gebäudeneutralität.

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25.06.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Klima - Energie - Umwelt

Energieeffizienz:
Förderung der Energieeffizienz und der klimafreundlichen Produktionsprozesse in der Industrie.

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24.06.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Klima - Energie - Umwelt

Produktion:
Förderung des Wasserstoffs für klimaneutrale Erzeugung von Stahl, für zum Beispiel CO2-arme PKWs, LKWs, Schiffe.

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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 
[24.06.2021]
Das Zukunftsprogramm der SPD: Klima - Energie - Umwelt.
[24.06.2021]
Das Zukunftsprogramm der SPD: Klima - Energie - Umwelt.
[23.06.2021]
Das Zukunftsprogramm der SPD: Klima - Energie - Umwelt.
[23.06.2021]
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[23.06.2021]
Das Zukunftsprogramm der SPD: Klima - Energie - Umwelt.
[23.06.2021]
Das Zukunftsprogramm der SPD: Klima - Energie - Umwelt.
[22.06.2021]
Das Zukunftsprogramm der SPD: Klima - Energie - Umwelt.
[22.06.2021]
Das Zukunftsprogramm der SPD: Klima - Energie - Umwelt.
[22.06.2021]
Das Zukunftsprogramm der SPD: Klima - Energie - Umwelt.
[21.06.2021]
Das Zukunftsprogramm der SPD: Klima - Energie - Umwelt.
[21.06.2021]
Das Zukunftsprogramm der SPD: Klima - Energie - Umwelt.
[21.06.2021]
Das Zukunftsprogramm der SPD.
[21.06.2021]
Das Zukunftsprogramm der SPD.
[21.06.2021]
Das Zukunftsprogramm der SPD.
[20.06.2021]
Das Zukunftsprogramm der SPD.
[20.06.2021]
Das Zukunftsprogramm der SPD.
[19.06.2021]
Das Zukunftsprogramm der SPD.
[19.06.2021]
Das Zukunftsprogramm der SPD.
[18.06.2021]
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[18.06.2021]
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Ländlicher Raum im Fokus. Interview mit Richard Weith, Bürgermeister von Oberharmersbach.
[18.06.2021]
Das Zukunftsprogramm der SPD.
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[16.06.2021]
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[16.06.2021]
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[15.06.2021]
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13.03.2023 19:00 Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte
Die Verschiebung bei den Haushaltsverhandlungen ist nicht ungewöhnlich. Es zeichnet sich ab: Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 wird eine Herausforderung. „Dass es im Rahmen der Haushaltsaufstellung zu Verschiebungen kommt, ist nicht ungewöhnlich. Unbestritten wird die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 eine Herausforderung. Es ist gut, dass sich die Regierung dafür die nötige Zeit nimmt. Am Ende… Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte weiterlesen

09.03.2023 20:41 FÜR EINE NEUE OSTPOLITIK
SPD-Chef Lars Klingbeil macht sich als Konsequenz aus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine für eine neue Partnerschaftspolitik mit Ost- und Mitteleuropa stark. Lars Klingbeil legte bei einer „Zeitenwende-Konferenz“ in Warschau einen Fünf-Punkte-Plan zu einer neuen Ostpolitik der Sozialdemokratie in Europa vor. „Wir haben in den letzten Jahren Fehler im Umgang mit Russland gemacht und die… FÜR EINE NEUE OSTPOLITIK weiterlesen

08.03.2023 00:38 GLEICHE CHANCEN FÜR ALLE. FÜR DICH.
Equal Pay Day, Internationaler Frauen*tag, jeder Tag:Die SPD macht sich stark für Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter. Denn wir wollen eine Gesellschaft, in der sich die Menschen mit Respekt begegnen. Es geht nicht um Applaus in Krisenzeiten, es geht um Zusammenhalt zu jeder Zeit. Es geht um sichere Jobs und gute Arbeitsbedingungen, um gerechte… GLEICHE CHANCEN FÜR ALLE. FÜR DICH. weiterlesen

07.03.2023 20:36 „UNEINGESCHRÄNKTE UNTERSTÜTZUNG“
Solidarität mit der Ukraine: Parteichef Lars Klingbeil und Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich treffen Präsident Selenskyj in Kyiv. Die SPD steht weiter geschlossen an der Seite der Ukraine und sorgt dafür, dass die Unterstützung „uneingeschränkt weitergeht“ – militärisch, politisch, finanziell und humanitär. Das machten Parteichef Lars Klingbeil und Fraktionschef Rolf Mützenich bei einem gemeinsamen Kyiv-Besuch klar. „Rolf… „UNEINGESCHRÄNKTE UNTERSTÜTZUNG“ weiterlesen

28.02.2023 18:55 WAS DU ZU STROM- UND GASPREISBREMSE WISSEN SOLLTEST
Millionen Gas- und Stromkunden zahlen ab 1. März weniger. Dann nämlich greifen die milliardenschweren Preisbremsen und die Abschlagzahlungen verringern sich. Wir wenden 200 Milliarden Euro dafür auf, damit Strom, Gas und Wärme bezahlbar bleiben. Für Familien genauso wie für die Bäckerei um die Ecke und die Glasmanufaktur. Rückwirkend gilt die Entlastung auch für Januar und… WAS DU ZU STROM- UND GASPREISBREMSE WISSEN SOLLTEST weiterlesen

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