Der Rote Ortenauer

SPD-Mitgliederzeitung

Klimaziele und Studiengebühren

Veröffentlicht am 02.06.2023 in Landespolitik

Ende März hat die SPD-Landtagsfraktion eine wissenschaftliche Studie zur Klimaneutralität von Baden-Württemberg vorgestellt. DIW Econ, die Beratungstochter des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), war von der Fraktion beauftragt worden zu untersuchen, ob das Land auf dem richtigen Weg ist, seine ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen.
 

Grün-Schwarz setzt Maßnahmen nicht um

Die Landesregierung hat sich gesetzlich dazu verpflichtet, in Baden-Württemberg bis 2040 eine Klimaneutralität zu erreichen. Das Zwischenziel für 2030 ist ein Rückgang der Emissionen um 65 Prozent gegenüber dem Jahr 1990. Die Studie der DIW Econ zeigt nun, dass diese Ziele meilenweit verfehlt werden, weil Grün-Schwarz die nötigen klimapolitischen Maßnahmen nicht ernsthaft umsetzt.

Das Urteil von Claudia Kemfert, Abteilungsleiterin Energie, Verkehr und Umwelt im DIW Berlin, fällt eindeutig aus: „Die bisher realisierten und geplanten landespolitischen Maßnahmen genügen nicht. Der Pfad zur Klimaneutralität erfordert bis 2030 nie dagewesene Anstrengungen in allen Sektoren. Nur ein umfassendes Maßnahmenpaket, das alle bestehenden Hemmnisse angeht, hat das Potential, den Pfad zur Klimaneutralität rechtzeitig einzuschlagen.“

Die grün-schwarze Landesregierung ist dagegen auf dem Weg daran zu scheitern, ihre eigenen Klimaziele einzuhalten. Damit bedroht Grün-Schwarz auch den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und den Wohlstand in unserem Land. Die SPD-Landtagsfraktion verlangt deshalb Taten für echten Klimaschutz. Wir sind uns bewusst, dass dies auch dem Landeshaushalt einiges abverlangen wird. Deshalb wird die Fraktion in den kommenden Wochen einen Finanzierungsvorschlag in den Landtag einbringen, damit weitreichende Maßnahmen für den Klimaschutz finanziert werden können.

Zu den Punkten, die wir umsetzen wollen, zählen eine Abwrackprämie für den Austausch von Öl- und Gasheizungen, die Erhöhung des Mindestflächenziels für Wind- und Solaranlagen auf drei Prozent und die Umsetzung und nachhaltige Finanzierung der Mobilitätsgarantie im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Zudem ist für die SPD ein milliardenschweres Landesförderprogramm für die energetische Sanierung von Mehrfamilienhäusern und eine Ausbauoffensive für E-Ladesäulen notwendig. Dabei geht es nicht nur um Geld und Gesetze, sondern auch um Arbeitskräfte: Da bei der Umsetzung der Klimaziele ein riesiger Fachkräftebedarf besteht, schlägt die SPD ein Landeskompetenzzentrum zur Stärkung klimarelevanter Handwerksberufe vor.

Studiengebühren sind unsozial

In der Plenarsitzung des Landtags am 20. April 2023 erklärten Grüne und CDU im Verlauf der Debatte zum Thema „Fachkräfte gewinnen statt Zukunft verspielen“, dass sie bereit seien, die Studiengebühren für ausländische Studierende ‑ also alle, die aus Nicht-EU-Staaten stammen ‑ und für ein Zweitstudium abzuschaffen. So überraschend der Zeitpunkt der Erklärung auch war, er war überfällig.

Die SPD-Landtagsfraktion lehnte von Anfang an die Studiengebühren ab, die Grün-Schwarz zum Wintersemester 2017/18 eingeführt hatte. Unzählige Male hat unsere Fraktion ‑ etwa bei den Haushaltsberatungen - ihre Abschaffung gefordert. Denn Studiengebühren sind unsozial. Baden-Württemberg bedarf kluger Köpfe aus dem Ausland, um seine Zukunft erfolgreich zu gestalten. Der beste Weg diese zu gewinnen ist, sie zu einem Studium zu uns einzuladen. Dass mit Studiengebühren dieser Weg erschwert wird, haben nun offenbar auch endlich Grüne und CDU begriffen. Die SPD-Landtagsfraktion wird sie nun beim Wort nehmen und zügig einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Dann können die Regierungsfraktionen ihren Worten auch Taten folgen lassen.

Viele Grüße

Gabi Rolland, MdL

 

(Quelle: Der Rote Ortenauer, Ausgabe Mai 2023 als PDF (1,9 MB)

 

Suchen

12.07.2025 08:50 Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025
Haushaltsentwurf 2025 – solide Grundlage für sozialen Fortschritt und gezielte Investitionen Zum Abschluss der Haushaltswoche zieht Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, eine erste politische Bilanz des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2025. Der Entwurf bildet aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein stabiles Fundament für eine Politik, die den Zusammenhalt stärkt, Zukunft ermöglicht und ökonomisch verantwortungsvoll bleibt.… Thorsten Rudolph zum Haushaltsentwurf 2025 weiterlesen

29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen

Ein Service von info.websozis.de