Klimaziele und Studiengebühren

Veröffentlicht am 02.06.2023 in Landespolitik

Ende März hat die SPD-Landtagsfraktion eine wissenschaftliche Studie zur Klimaneutralität von Baden-Württemberg vorgestellt. DIW Econ, die Beratungstochter des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), war von der Fraktion beauftragt worden zu untersuchen, ob das Land auf dem richtigen Weg ist, seine ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen.
 

Grün-Schwarz setzt Maßnahmen nicht um

Die Landesregierung hat sich gesetzlich dazu verpflichtet, in Baden-Württemberg bis 2040 eine Klimaneutralität zu erreichen. Das Zwischenziel für 2030 ist ein Rückgang der Emissionen um 65 Prozent gegenüber dem Jahr 1990. Die Studie der DIW Econ zeigt nun, dass diese Ziele meilenweit verfehlt werden, weil Grün-Schwarz die nötigen klimapolitischen Maßnahmen nicht ernsthaft umsetzt.

Das Urteil von Claudia Kemfert, Abteilungsleiterin Energie, Verkehr und Umwelt im DIW Berlin, fällt eindeutig aus: „Die bisher realisierten und geplanten landespolitischen Maßnahmen genügen nicht. Der Pfad zur Klimaneutralität erfordert bis 2030 nie dagewesene Anstrengungen in allen Sektoren. Nur ein umfassendes Maßnahmenpaket, das alle bestehenden Hemmnisse angeht, hat das Potential, den Pfad zur Klimaneutralität rechtzeitig einzuschlagen.“

Die grün-schwarze Landesregierung ist dagegen auf dem Weg daran zu scheitern, ihre eigenen Klimaziele einzuhalten. Damit bedroht Grün-Schwarz auch den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und den Wohlstand in unserem Land. Die SPD-Landtagsfraktion verlangt deshalb Taten für echten Klimaschutz. Wir sind uns bewusst, dass dies auch dem Landeshaushalt einiges abverlangen wird. Deshalb wird die Fraktion in den kommenden Wochen einen Finanzierungsvorschlag in den Landtag einbringen, damit weitreichende Maßnahmen für den Klimaschutz finanziert werden können.

Zu den Punkten, die wir umsetzen wollen, zählen eine Abwrackprämie für den Austausch von Öl- und Gasheizungen, die Erhöhung des Mindestflächenziels für Wind- und Solaranlagen auf drei Prozent und die Umsetzung und nachhaltige Finanzierung der Mobilitätsgarantie im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Zudem ist für die SPD ein milliardenschweres Landesförderprogramm für die energetische Sanierung von Mehrfamilienhäusern und eine Ausbauoffensive für E-Ladesäulen notwendig. Dabei geht es nicht nur um Geld und Gesetze, sondern auch um Arbeitskräfte: Da bei der Umsetzung der Klimaziele ein riesiger Fachkräftebedarf besteht, schlägt die SPD ein Landeskompetenzzentrum zur Stärkung klimarelevanter Handwerksberufe vor.

Studiengebühren sind unsozial

In der Plenarsitzung des Landtags am 20. April 2023 erklärten Grüne und CDU im Verlauf der Debatte zum Thema „Fachkräfte gewinnen statt Zukunft verspielen“, dass sie bereit seien, die Studiengebühren für ausländische Studierende ‑ also alle, die aus Nicht-EU-Staaten stammen ‑ und für ein Zweitstudium abzuschaffen. So überraschend der Zeitpunkt der Erklärung auch war, er war überfällig.

Die SPD-Landtagsfraktion lehnte von Anfang an die Studiengebühren ab, die Grün-Schwarz zum Wintersemester 2017/18 eingeführt hatte. Unzählige Male hat unsere Fraktion ‑ etwa bei den Haushaltsberatungen - ihre Abschaffung gefordert. Denn Studiengebühren sind unsozial. Baden-Württemberg bedarf kluger Köpfe aus dem Ausland, um seine Zukunft erfolgreich zu gestalten. Der beste Weg diese zu gewinnen ist, sie zu einem Studium zu uns einzuladen. Dass mit Studiengebühren dieser Weg erschwert wird, haben nun offenbar auch endlich Grüne und CDU begriffen. Die SPD-Landtagsfraktion wird sie nun beim Wort nehmen und zügig einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Dann können die Regierungsfraktionen ihren Worten auch Taten folgen lassen.

Viele Grüße

Gabi Rolland, MdL

 

(Quelle: Der Rote Ortenauer, Ausgabe Mai 2023 als PDF (1,9 MB)

 

 
 

Suchen

07.12.2023 20:56 ORDENTLICHER BUNDESPARTEITAG
Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb legen wir auf unserem Bundesparteitag einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vor. Gemeinsam packen wir es an! Wir freuen uns, wenn Du dabei bist. Vor Ort oder im Livestream. https://parteitag.spd.de/

05.12.2023 20:49 Oliver Kaczmarek zu Pisa-Studie
Pisa-Ergebnisse sind äußerst besorgniserregend Heute wurde die Pisa-Studie unter den OECD-Ländern veröffentlicht. Deutschland liegt zwar auch für das Jahr 2022 im OECD-Mittel, die Grundkompetenzen von Schülerinnen und Schülern haben aber deutlich abgenommen. „Die anhaltende Verschlechterung der PISA-Ergebnisse in Deutschland ist äußerst besorgniserregend. Die Studie macht deutlich, dass die Ursachen insbesondere in den hohen sozialen Ungleichheiten… Oliver Kaczmarek zu Pisa-Studie weiterlesen

12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen

02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen

02.11.2023 09:24 Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen
Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Viele Menschen,… Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de