Ende März hat die SPD-Landtagsfraktion eine wissenschaftliche Studie zur Klimaneutralität von Baden-Württemberg vorgestellt. DIW Econ, die Beratungstochter des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), war von der Fraktion beauftragt worden zu untersuchen, ob das Land auf dem richtigen Weg ist, seine ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen.
 

Grün-Schwarz setzt Maßnahmen nicht um

Die Landesregierung hat sich gesetzlich dazu verpflichtet, in Baden-Württemberg bis 2040 eine Klimaneutralität zu erreichen. Das Zwischenziel für 2030 ist ein Rückgang der Emissionen um 65 Prozent gegenüber dem Jahr 1990. Die Studie der DIW Econ zeigt nun, dass diese Ziele meilenweit verfehlt werden, weil Grün-Schwarz die nötigen klimapolitischen Maßnahmen nicht ernsthaft umsetzt.

Das Urteil von Claudia Kemfert, Abteilungsleiterin Energie, Verkehr und Umwelt im DIW Berlin, fällt eindeutig aus: „Die bisher realisierten und geplanten landespolitischen Maßnahmen genügen nicht. Der Pfad zur Klimaneutralität erfordert bis 2030 nie dagewesene Anstrengungen in allen Sektoren. Nur ein umfassendes Maßnahmenpaket, das alle bestehenden Hemmnisse angeht, hat das Potential, den Pfad zur Klimaneutralität rechtzeitig einzuschlagen.“

Die grün-schwarze Landesregierung ist dagegen auf dem Weg daran zu scheitern, ihre eigenen Klimaziele einzuhalten. Damit bedroht Grün-Schwarz auch den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und den Wohlstand in unserem Land. Die SPD-Landtagsfraktion verlangt deshalb Taten für echten Klimaschutz. Wir sind uns bewusst, dass dies auch dem Landeshaushalt einiges abverlangen wird. Deshalb wird die Fraktion in den kommenden Wochen einen Finanzierungsvorschlag in den Landtag einbringen, damit weitreichende Maßnahmen für den Klimaschutz finanziert werden können.

Zu den Punkten, die wir umsetzen wollen, zählen eine Abwrackprämie für den Austausch von Öl- und Gasheizungen, die Erhöhung des Mindestflächenziels für Wind- und Solaranlagen auf drei Prozent und die Umsetzung und nachhaltige Finanzierung der Mobilitätsgarantie im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Zudem ist für die SPD ein milliardenschweres Landesförderprogramm für die energetische Sanierung von Mehrfamilienhäusern und eine Ausbauoffensive für E-Ladesäulen notwendig. Dabei geht es nicht nur um Geld und Gesetze, sondern auch um Arbeitskräfte: Da bei der Umsetzung der Klimaziele ein riesiger Fachkräftebedarf besteht, schlägt die SPD ein Landeskompetenzzentrum zur Stärkung klimarelevanter Handwerksberufe vor.

Studiengebühren sind unsozial

In der Plenarsitzung des Landtags am 20. April 2023 erklärten Grüne und CDU im Verlauf der Debatte zum Thema „Fachkräfte gewinnen statt Zukunft verspielen“, dass sie bereit seien, die Studiengebühren für ausländische Studierende ‑ also alle, die aus Nicht-EU-Staaten stammen ‑ und für ein Zweitstudium abzuschaffen. So überraschend der Zeitpunkt der Erklärung auch war, er war überfällig.

Die SPD-Landtagsfraktion lehnte von Anfang an die Studiengebühren ab, die Grün-Schwarz zum Wintersemester 2017/18 eingeführt hatte. Unzählige Male hat unsere Fraktion ‑ etwa bei den Haushaltsberatungen - ihre Abschaffung gefordert. Denn Studiengebühren sind unsozial. Baden-Württemberg bedarf kluger Köpfe aus dem Ausland, um seine Zukunft erfolgreich zu gestalten. Der beste Weg diese zu gewinnen ist, sie zu einem Studium zu uns einzuladen. Dass mit Studiengebühren dieser Weg erschwert wird, haben nun offenbar auch endlich Grüne und CDU begriffen. Die SPD-Landtagsfraktion wird sie nun beim Wort nehmen und zügig einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Dann können die Regierungsfraktionen ihren Worten auch Taten folgen lassen.

Viele Grüße

Gabi Rolland, MdL

(Quelle: Der Rote Ortenauer, Ausgabe Mai 2023 als PDF (1,9 MB)