Der Rote Ortenauer

SPD-Mitgliederzeitung

Rechtsextremismus in Deutschland nach 1945

Veröffentlicht am 02.01.2024 in Allgemein

Leni Rastlos, das Maskottchen

Gastbeitrag von „Fragen Sie Frau Eva“, einem Blog in Facebook und „satirischem Ratgeber für besorgte Bürger und Verschwörungstheoretiker | Mutmachseite für Demokraten“ im "Roten Ortenauer", Ausgabe Dezember 2023.
Es handelt sich um Teil 1. Die Reihe wird fortgesetzt!

 

Als nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, die Alliierten begannen Deutschland zu entnazifizieren, verwandelten sich viele ehemalige Nazischergen und Günstlinge wieder in ,,un-politische Bürger”, Mitläufer und einige sogar zu Gegnern des Nationalsozialismus. Nicht wenige machten in der jungen Bundesrepublik oder auch in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), eine Parteikarriere.

 

Stellvertretend für viele westdeutsche Politiker waren Hans Globke und Reinhard Gehlen, als die wohl unrühmlichsten Beispiele der jungen Bonner Republik. Globke war Mitverfasser der Nürnberger Rassengesetze und später von 1953 bis 1963 Chef des Bundeskanzleramtes von Konrad Adenauer.

Reinhard Gehlen wurde im Mai 1942 Chef der ,,Abteilung Fremde Heere Ost”. Gehlen war in vielen Verbrechen gegen Juden, sowjetischen Kriegsgefangenen und Zivilisten verstrickt. 1956 wurde Gehlen erster Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND).

Auch in der DDR ging man bei der Entnazifizierung eher oberflächlich vor. Im Arbeiter und Bauernstaat existierten, laut SED-Meldung, keine Nazis, denn die waren ,,ja alle im Westen”, so log man ohne Reue. 

So entwickelte sich in beiden Teilen Deutschlands eine Kultur des Wegsehens und des Leugnens.

Aber die Nazis waren nicht plötzlich verschwunden. Sie lebten unter uns, und viele waren Beamte, Lehrer, Richter, Polizisten oder Hochschulprofessoren. Historisches Stichwort der Hamburger Studenten zu jener Zeit: ,,Unter den Talaren, der Muff von 1.000 Jahren.”

Schnell wurden die Burschenschaften Keimzellen einer neuen rechten Bewegung. Von den sogenannten ,,Alten Herren” mit NS-Vergangenheit gefördert, wuchs hier ein neuer rechter Bodensatz heran. Erwähnt werden muss ebenfalls, dass reaktionäre Ex-Nazis auch Versuche unternahmen, in die Arbeiterschaft einzudringen.

1964 begannen rechtsextreme Kräfte, sich politisch neu aufzustellen. So kam es 1964 zur Gründung der NPD (2023 in „Heimat!“ umbenannt). Die NPD konnte nie ihre Nähe zur NSDAP verleugnen.

Bald kam es dann auch zur Neugründung weiterer rechtsextremistischer Parteien, wie der Republikaner (REP), die sich mittlerweile vom rechtsextremen Gedankengut distanzierten, die Deutsche Volksunion (DVU), die 2010 mit der NPD fusionierte oder die Europäische Arbeiter Partei (EAP), die rechte Verschwörungstheorien verbreitete und sich 1986 auflöste, aber immer noch als ,,Bürgerbewegung” existiert.

Auch wenn diese Parteien, politisch nie Erfolge erzielen konnten, waren sie doch ein ideales Biotop für rechtsextreme Kräfte in Deutschland. Wie zum Beispiel die „Wehrsportgruppe Hoffmann“ (WSG). Diese rechtsextreme Gruppierung wurde 1973 von Karl-Heinz Hoffmann gegründet und wurde 1980 als verfassungsfeindlich verboten. Die WSG gilt als Keimzelle oder Durchlaufstation des bundesdeutschen Rechtsterrorismus. So wurde das Oktoberfest-Attentat vom 26. September 1980 von einem früheren Mitglied der WSG durchgeführt. Die WSG knüpfte Kontakte zu anderen rechtsextremen Gruppierungen, wie die ANS/NA von Michael Kühnen, Manfred Roeders ,,Freiheitsbewegung Deutsches Reich”, dem ,,Kampfbund Deutscher Soldaten” von Erwin Schönborn und dem „Freundeskreis der NSDAP“.

Eine weitere Keimzelle des Rechtsextremismus stellte die ,,Wiking-Jugend“ dar. Sie wurde 1952 gegründet und 1994 verboten. Sie agierte in der Nachfolge der Hitler-Jugend und des Bundes Deutscher Mädel.

Die Heimattreue Deutsche Jugend e. V. (HDJ) war ein 1990 gegründeter deutscher Jugendverband, der das Werk der Wiking-Jugend weiterführte. Der Verein war in der rechtsextremen Szene verwurzelt und organisierte vor allem Zeltlager für Kinder und Jugendliche, die dort militärisch gedrillt und ideologisch geschult wurden. Die HDJ wurde 2009 verboten. Ihr bekanntestes Mitglied war Andreas Kalbitz, einstiger AfD-Landtagsabgeordneter und Höcke-Vertrauter.

 

Nach dem Fall der Mauer, nahm der Rechtsextremismus in Ost- wie in Westdeutschland zu. Dieser Zeitraum in den Neunziger- und Nullerjahren, ging als sogenannte ,,Baseballschläger-Jahre” in die deutsche Geschichte ein.

 

In Rostock-Lichtenhagen wurde zwischen dem 22. und 26. August 1992 die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAst) und ein Wohnheim für ehemalige vietnamesische Vertragsarbeiter, von einem gewaltbereiten Pöbel attackiert. Es war der Beginn einer Reihe von Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte oder Wohnhäuser, in denen Menschen mit Migrationshintergrund lebten. An den Ausschreitungen beteiligten sich mehrere hundert rechtsextreme Randalierer und bis zu 3.000 applaudierende Zuschauer, die den Einsatz von Polizei und Feuerwehr behinderten. Auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen zog sich die Polizei zeitweise völlig zurück, und die im brennenden Haus Eingeschlossenen waren schutzlos sich selbst überlassen.

 

Am 23. November 1992 kommt es im schleswig-holsteinischen Mölln zum ersten rassistischen Anschlag im wiedervereinten Deutschland, bei dem Menschen getötet werden: drei Türkinnen sterben bei dem Brandanschlag.

 

In der Nacht auf den 29. Mai 1993 wurden bei einem rassistischen Brandanschlag in Solingen (NRW) auf das Haus der Familie Genç fünf Frauen und Mädchen mit türkischer Migrationsgeschichte getötet: Gürsün İnce (27), Hatice Genç (18), Gülüstan Öztürk (12), Hülya Genç (9) und Saime Genç (4). 14 weitere Familienmitglieder erlitten zum Teil lebensgefährliche Verletzungen.

 

Die Baseballschlägerjahre, waren jene Zeit, in der rechtsextreme ,,Jagd” auf Jugendliche der Punk- und Technoszene machten. Sie verprügelten außerdem Obdachlose und Migranten mit Baseballschlägern, oftmals bis zu deren Tod.

 

In dieser braunen Gemengelage entwickelte sich der NSU und später die Reichsbürgerszene.

 

Die Anfänge des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)

 

Bereits seit den 1990er-Jahren waren Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe in der Neonazi-Szene Thüringens aktiv. Sie gehörten zum Thüringer Heimatschutz (THS), einer Kameradschaft, die unter anderem Kontakte zur NPD pflegte. Aus dem Thüringer Heimatschutz entwickelte sich der Nationalsozialistische Untergrund (NSU).

Der NSU war eine neonazistische Terrorgruppe, die zwischen 2007 und 2009, zehn Menschen tötete und 43 Mordversuche unternahmen. Sie verübten drei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle. Im Jahr 2011 verübten Mundlos und Böhnhardt Selbstmord. Beate Zschäpe stellte sich der Polizei.

In der Folge verschwanden Akten, Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wollten V-Leute decken. Die NSU-Akten sollten erst 120, dann 30 Jahre lang unter Verschluss bleiben, jedoch wurden sie am 28. Oktober 2022, durch das ZDF-Magazin Royale, veröffentlicht.

 

Reichsbürger, keine ,,harmlosen” Spinner, sondern eine reale Gefahr für die Bundesrepublik.

 

Ein genaues Gründungsdatum für die „Reichsbürger-bewegung“ kann nicht angegeben werden. Als erste feste Organisation in dem genannten Sinne gilt die „Kommissarische Reichsregierung“ (KRR). Gegründet hatte sie 1985 der Eisenbahner Wolfgang G. G. Ebel, der sich selbst als „Reichskanzler des Staates Deutsches Reich“ bezeichnete. Damit einhergehende Ansprüche führten zu Konflikten mit anderen Mitgliedern. Ab Mitte der 2000er Jahre begann eine Art Boom. Es entstanden weitere Gruppierungen oder Pseudo-Staaten mit unterschiedlichen Namen, Orientierungen und Praktiken. Unter ihnen auch Heinrich XIII. Prinz Reuß, der tatsächlich aus dem Hause Reuß stammt.            Die Reichsbürger lehnen unseren Staat ab, sie sind meist bewaffnet und machen von ihren Waffen auch Gebrauch. 

Trauriger Höhepunkt, war der Versuch einer Reichsbürgergruppe im Jahr 2022, mit Waffengewalt eine neue Regierung zu installieren. Bei der man auch Tote in Kauf genommen hätte. 23 Beschuldigte sitzen aufgrund dringenden Tatverdachts in Untersuchungshaft. Darunter sind der mutmaßliche Kopf der Gruppe, Heinrich XIII. Prinz Reuß, sowie die Berliner Richterin und ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD, Dr. Birgit Malsack-Winkemann.

Auch nach diesem Vorfall werden immer wieder neue Anschläge von Reichsbürgern durchgeführt.

Eine weitere Gefahr von rechts, stellen die sogenannten „Querdenker“ dar. Obwohl diese selbsternannten Querdenker erst mit der Corona-Pandemie an Bedeutung gewannen, stellten Chemtrailgläubige, Flacherdler und Anhänger der Reptoloidentheorie, ihre Basis dar.

Auch jene Gruppierungen hielt man zuerst für harmlose Zeitgenossen, doch mit dem Aufkommen der Querdenkerbewegung von Michael Ballweg im April 2020 entwickelte sich hier eine neue Form des Rechtsradikalismus. Zwischen den Querdenkern und den Reichsbürgern gibt es zahlreiche Verknüpfungspunkte

 

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