Der Rote Ortenauer

SPD-Mitgliederzeitung

Gründung der "Syrisch-Demokratischen Sozialpartei"

Veröffentlicht am 02.01.2024 in Aus dem Parteileben

Rafik Alsawaf floh nach Deutschland, als er 14 Jahre alt war. Seine Eltern überredeten ihn, da sie für ihn keine Zukunft in Syrien sahen. Er gehört wie viele andere Syrier zu den Menschen im Exil, die auf Grund ihrer politischen Einstellung nicht zurückgehen können, solange das Assad-Regime über das Land herrscht. Er lebt in Gengenbach und ist dort Mitglied im Ortsverein.

 

In einem Gespräch für dem “Roten Ortenauer“ hat er erzählt, wie er sich für sein Land einsetzt:

„Wir sind eine syrische politische Partei, der Syrer auf der ganzen Welt angehören und die darauf abzielt, den Zustand der Diktatur in unserem Land zu beenden und zu einem pluralistischen politischen System überzugehen, das soziale Gerechtigkeit und ein freies, menschenwürdiges Leben gewährleistet.

Wir werden unsere Sache nicht vergessen und versuchen, von Europa aus zu arbeiten. Wir verfügen über neue Werkzeuge für die politische Arbeit, die wir hier gelernt haben.

Unsere Arbeit ist nicht einfach, aber wir werden unser Bestes geben, damit der syrische Mensch in Würde leben und seine Meinung in absoluter Freiheit äußern kann. Wir wollen ein syrisches, nationales politisches Gremium bilden. Unser vorrangiges Ziel ist ein freies Syrien. An der Partei haben in den letzten zwei Jahren junge syrische Männer und Frauen in der Diaspora mitgearbeitet.

Die Idee, ein aktives Mitglied dieser Partei zu werden, kam mir durch einen Freund, der einen Sinn für Patriotismus und hohe Verantwortung hat. Ich bin derzeit Mitglied des       Führungsgremiums und Direktor des Organisationsbüros.

Unsere Gründung fand am 23. September 2023 in Paris statt. An der Zeremonie nahmen viele politische Persönlichkeiten sowie andere syrische Parteien teil. Auch arabische und syrische Medien waren anwesend, um über die Veranstaltung zu berichten.“

Im Gründungsdokument ist das Programm der Partei in 15 Punkten festgehalten:

n Aufbau eines demokratischen politischen Systems mit Gewaltenteilung, das den effektiven Respekt der Menschenrechte gewährleistet.

n Anwendung einer Übergangsjustiz für die strafrechtliche Verfolgung der Täter von Verbrechen aller Parteien, die Aufdeckung des Schicksals der Verschwundenen und die Unterstützung der Opfer und ihrer Familien. Aufbau einer Grundlage für sozialen Zusammenhalt und umfassende Versöhnung.

n Förderung eines realistischen, ausgewogenen, umfassenden und nachhaltigen Wiederaufbauprozesses.

n Aufbau einer modernen, zeitgemäßen sozialen, wirtschaftlichen, gesundheitlichen und bildungspolitischen Infrastruktur.

n Schaffung einer nationalen Militär- und Sicherheitsinstitution, die der Autorität ziviler verfassungsmäßiger Institutionen unterliegt und die Sicherheit und Stabilität gewährleistet.

n Engagement für die Rechte der Frauen und die Gleichstellung mit Männern.

n Aufbau einer lokalen Verwaltungsebene von kommunalen Einheiten bis zur Gouverneursstufe an, für die Verwaltung der Bürgerangelegenheiten.

n Einrichtung von Arbeitsplätzen für die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Auslandsarbeit, Schaffung von Möglichkeiten für inländische und ausländische Investitionen, im Einklang mit den Arbeitnehmerrechten.

n Eine große Anzahl von Menschen aus der Armut und der niedrigen Einkommensklasse in die Mittelschicht heben.

n Außenbeziehungen gemäß internationalen und bilateralen Abkommen entwickeln im Rahmen der nationalen Interessen.

n Förderung des Friedens durch Ausbalancieren der globalen Interessen auf demokratische Weise. Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft an Umweltreformen, insbesondere nach den Umweltschäden, die durch den Krieg entstanden sind.

n Entwicklung der Beziehungen zu den arabischen Ländern, den westeuropäischen Ländern und der Türkei (1/4 der syrischen Bevölkerung), um einen wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aufschwung voranzutreiben und Stärkung der Beziehungen der Migranten zu ihrer Heimat.

n Unterstützung des Wandels in kulturellen Mustern, die mit Strukturen wie Konfessionalismus, Ethnizität und Stammesstrukturen sowie ihren Konflikten verbunden sind. Förderung der Beteiligung der Bürger an Institutionen, die ihre Lebensumstände und ihre Zukunft beeinflussen.

n Unterstützung für die Armen, Unterdrückten und Entrechteten. Errichtung eines gemischten Wirtschafts-systems, basierend auf dem privaten und öffentlichen Sektor mit kontinuierlicher sozialer Überwachung.

 Aus dem "Roten Ortenauer", Ausgabe Dezember 2023

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