Die Pläne sind da, aber man muss sie auch umsetzen“. Die Landtagsabgeordnete Gabi Rolland sprach von dem Instrumentarium, das Kommunen schon jetzt zur Verfügung steht, um das „Klima in der Stadt“ zu regulieren. Genau darum ging es beim Roten Abend im Café Zentral mit Vertretern verschiedener Ortsvereine und Bürger*innen.
Was tun, wenn der Staat oder die Kommune Versprechen wie die frühkindliche Bildung nicht mehr einlösen können, weil die Fachkräfte fehlen? Diese Frage stellte Hans Peter Kopp (SPD Offenburg und Sozialbürgermeister) im Gespräch mit Andreas Stoch im Büro der SPD Offenburg, begrüßt vom Ortsvereinsvorsitzenden Richard Groß. Der SPD-Parteivorsitzende Baden-Württembergs diskutierte mit Mitgliedern der SPD-Fraktion und des Offenburger Vorstands.
Ende März hat die SPD-Landtagsfraktion eine wissenschaftliche Studie zur Klimaneutralität von Baden-Württemberg vorgestellt. DIW Econ, die Beratungstochter des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), war von der Fraktion beauftragt worden zu untersuchen, ob das Land auf dem richtigen Weg ist, seine ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen.
Während der letzten Monate des Kriegs ermordeten die Nazis viele französische Widerstandskämpfer, die im Offenburger Gefängnis inhaftiert waren. So auch am 6. Dezember 1944, elf Männer aus dem elsässischen Vieux-Thann und Umgebung, im Oktober festgenommen. Sie wurden am Talebuckel bei Rammersweier mit Kopfschuss hingerichtet, ihre Leichen in einen Bombentrichter geworfen und mit Erde zugedeckt.
Erfahrungen aus Freiburg mit Tele-Notärzten sollen in den Ortenaukreis einfließen
Nicht bei jedem Einsatz ist ein Notarzt vor Ort, Notfallsanitäter ersetzen Notärzte teilweise, indem sie ärztliche Leistungen übernehmen. Jetzt sollen Notfälle noch besser versorgt werden: Tele-Notärzte sagen Rettungs- oder Notfallsanitätern via Video, was sie am Einsatzort zu tun haben, überhaupt oder bis ein Arzt eintrifft. Projekte mit Tele-Notarztzentralen in Nordrhein-Westfalen und Bayern laufen gut, in 2023 geht es testweise in Baden-Württemberg los, in Freiburg. Die Erfahrungen aus dem Breisgau sollen die Richtung im Ortenaukreis vorgeben.
Die März-Ausgabe 2022 des "Roten Ortenauers" ist online!
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Die September-Ausgabe des "Roten Ortenauers" ist online!
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Steuerrecht:
Gerechte Verteilung der Steuerlast bei unterschiedlich hohen Einkommen bei Eheleuten.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
18.06.2025 17:54 Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo
Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen
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