Die Pläne sind da, aber man muss sie auch umsetzen“. Die Landtagsabgeordnete Gabi Rolland sprach von dem Instrumentarium, das Kommunen schon jetzt zur Verfügung steht, um das „Klima in der Stadt“ zu regulieren. Genau darum ging es beim Roten Abend im Café Zentral mit Vertretern verschiedener Ortsvereine und Bürger*innen.
Offenburgs Ortsvereinsvorsitzender Richard Groß erinnerte in seiner Begrüßung an die tags zuvor im GR entschiedene Frage, keine Bäume zugunsten von neuen Radwegen zu fällen. „Vor diesem Hintergrund passt das Thema des Referats hervorragend zu Offenburg“. Doch „warum darüber reden“, stellte Rolland die rhetorische Frage und beantwortete sie mit einigen erschreckenden Zahlen:
- 2022 war das heißeste Jahr in Baden-Württemberg wie auch in Offenburg
- 106 Sommertage, an denen die Temperatur von 25 Grad Celsius überschritten war, 49 Hitzetage mit über 30 Grad,
7 Wüstentage mit über 35 Grad
- In den Jahren 1961 bis 1990 habe es im Vergleich durchschnittlich 47 Sommertage gegeben, davon 9 Hitzetage und 0,3 Wüstentage
- von 1991 bis 2020 habe sich die Zahl der Sommertage fast verdoppelt mit 71 Tagen, davon 21 Hitzetage und 2,7 Wüstentage.
Die Maßnahmen sind bekannt:
- Wichtige sind Kaltluftschneisen und Kaltluft-Entstehungsflächen wie etwa Kleingärten
- Notwendig sind Klimaanalysen, zum Beispiel, wenn Bebauungspläne erstellt werden. „Die Stadtplaner müssen restriktiv vorgehen.“ Klimaschutzpläne würden dann konkrete Maßnahmen für Bebauung definieren.
- Offenburg habe zum Beispiel 188.000 Euro für eine Klimamanagerin vom Bund erhalten, sagte Gabi Rolland.
- Sie zeigte Unverständnis für die Abschaffung der Baumschutzverordnung in Offenburg, denn Bäume seien die besten Klimaschützer, und forderte auf, Baumdenkmale unter Schutz zu stellen.
- Gabi Rollands Mantra: „Pflanzen, pflanzen, pflanzen.“ Und wenn es Bäume in Kübeln seien für die Straßen in der Stadt, wo nicht gepflanzt werden könne.
- Dachbepflanzung oder Fassadenbegrünung wirke Wunder, wie die Referentin am Beispiel Freiburg zeigte. Begrünung sei auch dort möglich, wo zunächst Denkmalschutz dagegenspräche, wie etwa in Gengenbachs geschützter Innenstadt.
- Neben den Bepflanzungen seien Entsiegelungen oder Rückbau Möglichkeiten, das Klima die beeinflussen. „Das ist ein guter Schutz gegen die Auswirkungen von Starkregen.“
- Größere Wasserflächen wie etwa in Kehl vor dem Bahnhof oder Trinkwasserbrunnen mit Fontänen in den Innenstädten seien ebenfalls probate Mittel.
Die vorgestellten Maßnahmen seien bekannt, sie würden eben nur nicht immer umgesetzt. Sie ermutigte die Ortenauer Genossinnen und Genossen, in ihren Kommunen immer wieder die Umsetzung einzufordern. „Sie dürfen nicht nachlassen“, gab sie ihnen auf den Weg. Dazu gehört auch das Einfordern der Wärmeplanung, die Offenburg laut Gabi Rolland bislang noch nicht abgegeben habe.
07.12.2023 20:56 ORDENTLICHER BUNDESPARTEITAG
Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb legen wir auf unserem Bundesparteitag einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vor. Gemeinsam packen wir es an! Wir freuen uns, wenn Du dabei bist. Vor Ort oder im Livestream. https://parteitag.spd.de/
05.12.2023 20:49 Oliver Kaczmarek zu Pisa-Studie
Pisa-Ergebnisse sind äußerst besorgniserregend Heute wurde die Pisa-Studie unter den OECD-Ländern veröffentlicht. Deutschland liegt zwar auch für das Jahr 2022 im OECD-Mittel, die Grundkompetenzen von Schülerinnen und Schülern haben aber deutlich abgenommen. „Die anhaltende Verschlechterung der PISA-Ergebnisse in Deutschland ist äußerst besorgniserregend. Die Studie macht deutlich, dass die Ursachen insbesondere in den hohen sozialen Ungleichheiten… Oliver Kaczmarek zu Pisa-Studie weiterlesen
12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen
02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen
02.11.2023 09:24 Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen
Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Viele Menschen,… Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen weiterlesen
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