Herzlich willkommen beim Roten Ortenauer!


Derya Türk-Nachbaur, MdB

Neuigkeiten unserer Abgeordneten Derya Türk-Nachbaur (MdB)

Sachstand zur Cannabis Entkriminalisierung

Das Gesundheitsministerium rund um Herrn Lauterbach hat gemeinsam mit dem Kabinett einen Gesetzesentwurf zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten beschlossen. Die konkreten Ziele des Entwurfs beinhalten unter anderem den Gesundheitsschutz, insbesondere für Kinder und Jugendliche, die Eindämmung des Schwarzmarktes und damit einhergehend eine Kontrollmöglichkeit, um die Qualität des Cannabis zu sichern und die Konsumenten vor verunreinigten Substanzen zu schützen. Strenge Alterskontrollen, Konsumverbotszonen vor Schulen und Kindergärten sowie behördliche Kontrollen sollen zum besonderen Jugendschutz und zur Prävention beitragen. Zusätzlich ist ein allgemeines Werbe- und Sponsoringverbot vorgesehen. Ebenfalls ist eine Kommission beauftragt, einen Grenzwert zur Fahrtüchtigkeit herauszuarbeiten, der zeitgleich mit dem Gesetz etabliert werden soll.

Geplant ist die Entkriminalisierung des Besitzes kleiner Mengen und maximal drei Pflanzen, die dem Eigenkonsum dienen. Sowohl das Gesundheitsministerium als auch die SPD-Fraktion und das Bundeskabinett sind sich einig in ihrem Vorhaben, eine moderne Cannabispolitik zu etablieren. Der Gesetzesentwurf wurde im vergangenen August fertiggestellt, wird derzeit in der 1. Lesung diskutiert, muss anschließend vom Bundesrat zur Kenntnis genommen werden und soll schließlich mit Unterzeichnung möglichst schnell in Kraft treten. Die Ausarbeitung der 2. Säule der Entkriminalisierung ist für den Sommer 2024 geplant.

Gründung eines Parlamentskreises für die Uiguren

Am 5. September wurde auf meine Initiative hin der "Parlamentskreis Uiguren" gegründet. Mit insgesamt 11 Bundestagsabgeordneten aus den Fraktionen der SPD, FDP, Grüne/Bündnis90 und der Union haben wir dieses informelle Gremium ins Leben gerufen.

Mit dem Parlamentskreis wollen wir dazu beitragen, dass das Leid der Uiguren nicht aus dem Fokus der deutschen Öffentlichkeit gerät. Wir werden künftig im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen den direkten Dialog mit uigurischen Menschenrechtsaktivistinnen und Vertretern der Uiguren in Deutschland suchen. Der Präsident des Weltkongresses der Uiguren (WUC), Isa Dolkun, sowie eine zwanzigköpfige Delegation der Uiguren und Pressevertreter waren bei der Gründungsveranstaltung im Foyer des Paul-Löbe-Hauses anwesend.

Wir haben die Ende 2019 publizierten "China Cables" nicht vergessen. Die Unterlagen aus dem Inneren des chinesischen Staatsapparats belegen, wie die kommunistische Partei in der Autonomieregion Xinjiang einen riesigen Unterdrückungsapparat etabliert hat und die Rechte der dort lebenden Uiguren brutal einschränkt. Es gibt Hinweise, dass in den von der chinesischen Regierung als "freiwillige Weiterbildungseinrichtungen" bezeichneten Lagern Insassen verschiedenen Formen von Folter, Geburtenkontrolle und körperlicher sowie psychischer Misshandlung ausgesetzt sind, einschließlich politischer Indoktrination und erzwungener kultureller Assimilation. Die ehemalige Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, sprach in ihrem Xinjiang-Bericht angesichts der dort stattfindenden Verbrechen auch von "Anhaltspunkten für Verbrechen gegen die Menschlichkeit".

Gegenüber der Agentur AFP habe ich darauf hingewiesen, dass etwa 90 Prozent der gesamten chinesischen Baumwolle in Xinjiang angebaut wird, was etwa einem Fünftel des weltweiten Baumwollangebots entspricht. Statistisch gesehen besitzen wir fast alle irgendein Kleidungsstück, das aus Baumwolle aus Xinjiang hergestellt wurde. Leider wissen nur wenige, dass diese Baumwolle größtenteils von uigurischen Zwangsarbeitern geerntet wird. Die überwiegend muslimische Minderheit der Uiguren verdient ebenso wie die Menschen in Hongkong und Tibet unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung. Wir wollen diesen Menschen zeigen, dass wir fest an ihrer Seite stehen.

 

 

 

05.10.2023 in Aktuelles

Foto: Richard Groß und Gabi Rolland (MdL)

"Klima in der Stadt" - Roter Abend mit Gabi Rolland (MdL)

Die Pläne sind da, aber man muss sie auch umsetzen“. Die Landtagsabgeordnete Gabi Rolland sprach von dem Instrumentarium, das Kommunen schon jetzt zur Verfügung steht, um das „Klima in der Stadt“ zu regulieren. Genau darum ging es beim Roten Abend  im Café Zentral mit Vertretern verschiedener Ortsvereine und Bürger*innen.

 

05.10.2023 in Aktuelles

Foto (v. l): Julia Letsche, Birgit Seitz, Richard Groß, Andreas Stoch, Dr. Martina Bregler, Hans-Peter Kopp

Das „Offenburger KiTa-Modell“ und die Zukunft der Bildung

Was tun, wenn der Staat oder die Kommune Versprechen wie die frühkindliche Bildung nicht mehr einlösen können, weil die Fachkräfte fehlen? Diese Frage stellte Hans Peter Kopp (SPD Offenburg und Sozialbürgermeister) im Gespräch mit Andreas Stoch im Büro der SPD Offenburg, begrüßt vom Ortsvereinsvorsitzenden Richard Groß. Der SPD-Parteivorsitzende Baden-Württembergs diskutierte mit Mitgliedern der SPD-Fraktion und des Offenburger Vorstands. 

 

02.06.2023 in Landespolitik

Klimaziele und Studiengebühren

Ende März hat die SPD-Landtagsfraktion eine wissenschaftliche Studie zur Klimaneutralität von Baden-Württemberg vorgestellt. DIW Econ, die Beratungstochter des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), war von der Fraktion beauftragt worden zu untersuchen, ob das Land auf dem richtigen Weg ist, seine ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen.
 

 

04.12.2022 in Features

Hans-Peter Goergens

Die dramatische Geschichte einer Partnerschaft - Partnerorte Rammersweier und Vieux-Thann

Während der letzten Monate des Kriegs ermordeten die Nazis viele französische Widerstandskämpfer, die im Offenburger Gefängnis inhaftiert waren. So auch am 6. Dezember 1944, elf Männer aus dem elsässischen Vieux-Thann und Umgebung, im Oktober festgenommen. Sie wurden am Talebuckel bei Rammersweier mit Kopfschuss hingerichtet, ihre Leichen in einen Bombentrichter geworfen und mit Erde zugedeckt.

 

20.09.2022 in Aktuelles

Der Notarzt per Video

Erfahrungen aus Freiburg mit Tele-Notärzten sollen in den Ortenaukreis einfließen

Nicht bei jedem Einsatz ist ein Notarzt vor Ort, Notfallsanitäter ersetzen Notärzte teilweise, indem sie ärztliche Leistungen übernehmen. Jetzt sollen Notfälle noch besser versorgt werden: Tele-Notärzte sagen Rettungs- oder Notfallsanitätern via Video, was sie am Einsatzort zu tun haben, überhaupt oder bis ein Arzt eintrifft. Projekte mit Tele-Notarztzentralen in Nordrhein-Westfalen und Bayern laufen gut, in 2023 geht es testweise in Baden-Württemberg los, in Freiburg. Die Erfahrungen aus dem Breisgau sollen die Richtung im Ortenaukreis vorgeben.

 

11.03.2022 in AsF

FEMINISMUSS zum Internationalen Frauentag






FEMINISMUSS zum Internationalen Frauentag

12.03.2022, 14:00 Uhr.

Busbahnhof Offenburg





 

04.03.2022 in Service

Neu: Die März-Ausgabe 2022 des "Roten Ortenauers" ist online.

Die März-Ausgabe 2022 des "Roten Ortenauers" ist online!
Viel Spaß beim Lesen!

Download "Roter Ortenauer" März 2022

 

29.01.2022 in Aktuelles

Menschenkette von Befürwortern der Corona-Maßnahmen in Offenburg (Foto: dro)

Die Dummheit der Angst

Über die Angst der Corona-Impfgegner, die sie offen formulieren, mehrheitlich aber unter „Wir sind keine Demokratie!“ verstecken.

Von Jo Specht

 

22.09.2021 in Features

Neu: Die September-Ausgabe des "Roten Ortenauers" ist online.

Die September-Ausgabe des "Roten Ortenauers" ist online!
Viel Spaß beim Lesen!

Download "Roter Ortenauer" September 2021

 

27.08.2021 in Bundespolitik

Das Zukunftsprogramm der SPD: Steuer - Finanzen

Steuerrecht:
Gerechte Verteilung der Steuerlast bei unterschiedlich hohen Einkommen bei Eheleuten.

Download:
Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.

 

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07.12.2023 20:56 ORDENTLICHER BUNDESPARTEITAG
Wir wollen, dass Deutschland ein starkes, gerechtes Land ist, das den klimaneutralen Umbau meistert. Deshalb legen wir auf unserem Bundesparteitag einen Plan für die Modernisierung unseres Landes vor. Gemeinsam packen wir es an! Wir freuen uns, wenn Du dabei bist. Vor Ort oder im Livestream. https://parteitag.spd.de/

05.12.2023 20:49 Oliver Kaczmarek zu Pisa-Studie
Pisa-Ergebnisse sind äußerst besorgniserregend Heute wurde die Pisa-Studie unter den OECD-Ländern veröffentlicht. Deutschland liegt zwar auch für das Jahr 2022 im OECD-Mittel, die Grundkompetenzen von Schülerinnen und Schülern haben aber deutlich abgenommen. „Die anhaltende Verschlechterung der PISA-Ergebnisse in Deutschland ist äußerst besorgniserregend. Die Studie macht deutlich, dass die Ursachen insbesondere in den hohen sozialen Ungleichheiten… Oliver Kaczmarek zu Pisa-Studie weiterlesen

12.11.2023 15:05 Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle
EnWG-Novelle: Meilenstein der Energiewende Der Bundestag verabschiedete am 10.11.23 die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Damit werden die Erneuerbaren Energien weiter gestärkt und der Aufbau eines Wasserstoff-Leitungsnetzes angegangen. Für die SPD-Fraktion im Bundestag ist die Novelle ein Meilenstein der Energiewende. Nina Scheer, klima- und energiepolitische Sprecherin:„Die heute verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes enthält einschneidende Maßgaben für die… Scheer / Hümpfer / Rimkus zur EnWG-Novelle weiterlesen

02.11.2023 18:34 Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun
Antisemitismus bekämpft man mit konsequentem Handeln Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die angekündigten Betätigungsverbote für die Terrororganisation Hamas und die Vereinigung ‘Samidoun’ erlassen. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht darin ein starkes Signal. „Vereine und Organisationen, die den Staat Israel auslöschen wollen oder deren Programmatik antisemitisch ist, haben kein Existenzrecht in Deutschland. Ich begrüße ausdrücklich, dass Bundesinnenministerin Nancy… Dirk Wiese zum Verbot der Terrororganisation Hamas und des internationalen Netzwerks Samidoun weiterlesen

02.11.2023 09:24 Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen
Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, Schleusungen wirksam bekämpfen Das Kabinett hat heute zentrale Maßnahmen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten beschlossen und somit den Grundstein für eine erfolgreiche und nachhaltige Integrationspolitik gelegt. Gleichzeitig wird künftig härter gegen Schleusungskriminalität vorgegangen. Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Die beste Integrationsmaßnahme ist die Integration in den Arbeitsmarkt. Viele Menschen,… Schmidt/Wiese zu den Kabinettsbeschlüssen erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt und Schleusungen weiterlesen

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