Neuigkeiten unserer Abgeordneten Derya Türk-Nachbaur (MdB)

Sachstand zur Cannabis Entkriminalisierung

Das Gesundheitsministerium rund um Herrn Lauterbach hat gemeinsam mit dem Kabinett einen Gesetzesentwurf zur Entkriminalisierung von Cannabiskonsumenten beschlossen. Die konkreten Ziele des Entwurfs beinhalten unter anderem den Gesundheitsschutz, insbesondere für Kinder und Jugendliche, die Eindämmung des Schwarzmarktes und damit einhergehend eine Kontrollmöglichkeit, um die Qualität des Cannabis zu sichern und die Konsumenten vor verunreinigten Substanzen zu schützen. Strenge Alterskontrollen, Konsumverbotszonen vor Schulen und Kindergärten sowie behördliche Kontrollen sollen zum besonderen Jugendschutz und zur Prävention beitragen. Zusätzlich ist ein allgemeines Werbe- und Sponsoringverbot vorgesehen. Ebenfalls ist eine Kommission beauftragt, einen Grenzwert zur Fahrtüchtigkeit herauszuarbeiten, der zeitgleich mit dem Gesetz etabliert werden soll.

Geplant ist die Entkriminalisierung des Besitzes kleiner Mengen und maximal drei Pflanzen, die dem Eigenkonsum dienen. Sowohl das Gesundheitsministerium als auch die SPD-Fraktion und das Bundeskabinett sind sich einig in ihrem Vorhaben, eine moderne Cannabispolitik zu etablieren. Der Gesetzesentwurf wurde im vergangenen August fertiggestellt, wird derzeit in der 1. Lesung diskutiert, muss anschließend vom Bundesrat zur Kenntnis genommen werden und soll schließlich mit Unterzeichnung möglichst schnell in Kraft treten. Die Ausarbeitung der 2. Säule der Entkriminalisierung ist für den Sommer 2024 geplant.

Gründung eines Parlamentskreises für die Uiguren

Am 5. September wurde auf meine Initiative hin der "Parlamentskreis Uiguren" gegründet. Mit insgesamt 11 Bundestagsabgeordneten aus den Fraktionen der SPD, FDP, Grüne/Bündnis90 und der Union haben wir dieses informelle Gremium ins Leben gerufen.

Mit dem Parlamentskreis wollen wir dazu beitragen, dass das Leid der Uiguren nicht aus dem Fokus der deutschen Öffentlichkeit gerät. Wir werden künftig im Rahmen von öffentlichen Veranstaltungen den direkten Dialog mit uigurischen Menschenrechtsaktivistinnen und Vertretern der Uiguren in Deutschland suchen. Der Präsident des Weltkongresses der Uiguren (WUC), Isa Dolkun, sowie eine zwanzigköpfige Delegation der Uiguren und Pressevertreter waren bei der Gründungsveranstaltung im Foyer des Paul-Löbe-Hauses anwesend.

Wir haben die Ende 2019 publizierten "China Cables" nicht vergessen. Die Unterlagen aus dem Inneren des chinesischen Staatsapparats belegen, wie die kommunistische Partei in der Autonomieregion Xinjiang einen riesigen Unterdrückungsapparat etabliert hat und die Rechte der dort lebenden Uiguren brutal einschränkt. Es gibt Hinweise, dass in den von der chinesischen Regierung als "freiwillige Weiterbildungseinrichtungen" bezeichneten Lagern Insassen verschiedenen Formen von Folter, Geburtenkontrolle und körperlicher sowie psychischer Misshandlung ausgesetzt sind, einschließlich politischer Indoktrination und erzwungener kultureller Assimilation. Die ehemalige Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, sprach in ihrem Xinjiang-Bericht angesichts der dort stattfindenden Verbrechen auch von "Anhaltspunkten für Verbrechen gegen die Menschlichkeit".

Gegenüber der Agentur AFP habe ich darauf hingewiesen, dass etwa 90 Prozent der gesamten chinesischen Baumwolle in Xinjiang angebaut wird, was etwa einem Fünftel des weltweiten Baumwollangebots entspricht. Statistisch gesehen besitzen wir fast alle irgendein Kleidungsstück, das aus Baumwolle aus Xinjiang hergestellt wurde. Leider wissen nur wenige, dass diese Baumwolle größtenteils von uigurischen Zwangsarbeitern geerntet wird. Die überwiegend muslimische Minderheit der Uiguren verdient ebenso wie die Menschen in Hongkong und Tibet unsere Aufmerksamkeit und Unterstützung. Wir wollen diesen Menschen zeigen, dass wir fest an ihrer Seite stehen.