Die März-Ausgabe 2022 des "Roten Ortenauers" ist online!
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Über die Angst der Corona-Impfgegner, die sie offen formulieren, mehrheitlich aber unter „Wir sind keine Demokratie!“ verstecken.
Von Jo Specht
Die September-Ausgabe des "Roten Ortenauers" ist online!
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Steuerrecht:
Gerechte Verteilung der Steuerlast bei unterschiedlich hohen Einkommen bei Eheleuten.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Ehegattensplitting:
Anpassung des Ehegattensplittings für neu geschlossene Ehen, einhergehend mit der Anzahl der Kinder und des Wahlrechts bei bestehenden Ehen.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Steuergerechtigkeit:
Faire Besteuerung von Digital- und Logistikkonzernen (Google, Amazon, Facebook etc.).
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
sie dafür sorgt, dass die Gewinne aus Arbeit sich nicht auf nur wenige Menschen verteilt.
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Cannabisbesitz:
Keine strafrechtliche Verfolgung wegen des Besitzes kleiner Mengen von Cannabis.
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Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Cannabis:
Eine regulierte Abgabe an Erwachsene ist zu erproben, begleitet durch Maßnahmen der Prävention.
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Sicherheit:
Herausgabe eines periodischen Sicherheitsberichts.
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Forschung:
Förderung der Forschung über Kriminalitätsentwicklungen.
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Zum Zukunftsgespräch wird SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu einer öffentlichen Wahlkampfveranstaltung nach Karlsruhe kommen. Am Montag, 23. August, tritt er im Rahmen einer Open Air-Veranstaltung bei seinem einzigen Termin im Südwesten auf dem Karlsruher Marktplatz auf. Reden und Gespräche drehen sich um das Zukunftsprogramm der SPD, mit dem die Partei die Weichen für einen ökologisch notwendigen und sozial gerechten Umbau im neuen Jahrzehnt stellen will. Mit dabei sind unter anderem die SPD-Bundestagskandidatinnen und -kandidaten Parsa Marvi, Nezaket Yildirim, Gabriele Katzmarek, MdB, Patrick Diepold, Katja Mast, MdB, und Matthias Katsch. Die Veranstaltung beginnt um 17.30 Uhr, der Auftritt des Kanzlerkandidaten Olaf Scholz wird ab 18 Uhr erwartet.
Gefängnis:
Stärkung der Resozialisierung in Gefängnissen, einhergehend mit dem Schutz vor Radikalisierung und Förderung der Deradikalisierung.
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Strafverfahren:
Schnellere Aufnahme von Strafverfahren.
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Zusammenarbeit:
Bessere Strukturen der Sicherheitsbehörden (übergreifende Ermittlungen bei Länderpolizeien, Bundespolizei, Zoll, BKA, Europol) sowie bessere Verzahnung der sicherheitsbehörden mit Justiz.
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Nachweis:
Einfachere Nachweiserhebung der Herkunft von Geld (schnellere Erkennung von schmutzigem Geld, Vermögen).
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Sicherheitskräfte:
Mehr gesellschaftliche Anerkennung für Beschäftigte bei Polizei, Rettungsdienste, Behörden für ihre Arbeit sowie bessere Dienstbedingungen und Bezahlung.
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Strafverfolgung:
Stärkung des Zolls bei der Verfolgung illegaler Beschäftigung, Schwarzarbeit, organisierte Kriminalität, Geldwäsche.
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Tempolimit:
130 km/h auf Bundesautobahnen.
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Elektro-Bahn:
Bis 2030 mindestens 75 Prozent des Schienennetzes elektrifizieren.
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Schnelligkeit:
Mehr schnelle Zug- und Nachtzugverbindungen, auch in Nachbarländer.
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Investitionen:
Mehr Investitionen in Aus- und Neubau hinsichtlich Schienennetz, Lärmschutz, Attraktivitätssteigerung von Bahnhöfen sowie in die Erneuerung von Loks und Waggons.
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Bahnfahrt:
Förderung von Bahnfahren (innereuropäisch günstiger und attraktiver als Fliegen ausrichten).
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Barrierefrei:
Mehr barrierefreie Mobilitätsstationen.
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Kommunen:
Förderprogramme und geändertes Straßenverkehrsrecht für Kommunen, um mehr Flächen in Städten für öffentlichen Verkehr, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zu schaffen, verbunden mit mehr Sicherheit im Verkehrsgeschehen.
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Investitionen:
Höhere Attraktivität des Nahverkehrs durch Investitionen in Qualität von Zügen und Bussen (mit flächendeckendem W-LAN, Reservierung für Sitzplätze), Reaktivierung alter Bahnstrecken, engere und verlässliche Taktungen.
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Nahverkehr:
Unterstützung des 365-Euro-Tickets und des ticketfreien Nahverkehrs.
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Anschluss:
Jeweils einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr.
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Kostenlos:
Zugang zur kostenlosen Mobilität für alle.
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Mobilitätssystem:
Bis 2030 Aufbau des klimafreundlichsten Mobilitätssystems Europas.
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Mitbestimmung:
Bessere, umfassendere Mitbestimmungsmöglichkeiten von Jugend- und Auszubildenden-Vertretungen in Ausbildungsstätten.
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Ausbildung:
Förderung von Auszubildenden-Vertretungen sowie Ausdehnung der Vertretungen auf alle Beschäftigten in der Ausbildung.
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Jugend-Check:
Jedes neue Gesetz muss einen Jugend-Check durchlaufen.
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Jugendarbeit:
Förderung von Jugendeinrichtungen, mehr jugendselbstbestimmte Räume, mehr Mitarbeit der Jugendlichen in den Jugendeinrichtungen, Ausbau des Jugendwohnens im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe bis 27 Jahre.
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Wahlalter:
Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.
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Über die Erkenntnisse aus der bisherigen Corona-Krise und die Situation in der Pflege spricht Martine De Coeyer mit Tanja Jansen in Viersen. Jansen ist eine ausgewiesene Expertin im Gesundheitswesen. Zusammen mit der SPD kämpft sie für neue Reformen im Pflegebereich.
Vermittlung:
Einrichtung eines Kinderschutzbeauftragten (für Kitas, Schulen, Jugendhilfe-Einrichtungen, Vereine etc.) und von unabhängigen Ombudsstellen.
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Strafrecht:
Bessere Verbindung von Strafrecht und Prävention sowie Förderung einer kindersensiblen Justiz.
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Internet:
Einrichtung von Schutzstandards im digitalen Raum (Schutz der persönlichen Integrität und Entwicklung, Schutz vor sexueller Belästigung, Gewalt und Ausbeutung).
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Werbung:
Reglementierung der an Kinder gerichteten Werbung.
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Kooperation:
Deutlich stärkeres Zusammenwirken auf kommunaler Ebene von Jugendhilfe, Gesundheitsdienst, Bildungs-, Gesundheitseinrichtungen, öffentliche und freie Träger, Sportvereine, Verbände, Polizei und Familiengerichte.
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Netzwerke:
Förderung der Netzwerke und Einrichtungen für Kinderschutz.
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Kinderrechte:
Verankerung im Grundgesetz.
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Sport:
Förderung des Breiten- und Leistungssports auch als eine Maßnahme für Inklusion, Integration und gegen Diskriminierung.
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Lebensverhältnisse:
Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse hinsichtlich Stadt und Land, traditionellen Industrieregionen und neuen Boom-Zonen.
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Religionen:
Förderung des interreligiösen Dialogs.
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Polizei:
Bessere Arbeitsbedingungen und Weiterbildungsangebote gegen rassistische Denkmuster im Polizeialltag.
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Staatsanwaltschaft:
Förderung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung von Diskriminierung, vor allem Antisemitismus und Rassismus.
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Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Rückführung:
Keine zwangsweise Rückführung von Menschen in Länder, in denen ihnen Gefahr für Leib und Leben droht.
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Arbeitserlaubnis:
Anspruch auf Eigenversorgung des Lebensunterhalts für alle, inklusive Flüchtlinge, mit einer Arbeitserlaubnis (keine Arbeitsverbote).
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Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Familiennachzug:
Einfachere Regelung des Familiennachzugs sowie des nachzugs von Geschwistern.
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Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Schon Rudi Carrell in Schlaghosen brachte in den 70ern mit dieser Liedzeile die Menschen zum Schmunzeln: "... und schuld daran ist nur die SPD!" Und wisst ihr was? Irgendwie stimmt das auch. Wir sind schuld! Und zwar an einer Politik, die das Leben von Millionen Menschen in unserem Land verbessert hat! Und wir sind auch in Zukunft gern schuld. An allem, was dieses Land sozial gerechter macht.
Einbürgerung:
Möglichkeit der Mehrstaatlichkeit, keine Hürden bei Einbürgerungen.
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Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Schon Rudi Carrell in Schlaghosen brachte in den 70ern mit dieser Liedzeile die Menschen zum Schmunzeln: "... und schuld daran ist nur die SPD!" Und wisst ihr was? Irgendwie stimmt das auch. Wir sind schuld! Und zwar an einer Politik, die das Leben von Millionen Menschen in unserem Land verbessert hat! Und wir sind auch in Zukunft gern schuld. An allem, was dieses Land sozial gerechter macht.
Bleiberecht:
Ständiges Bleiberecht für Menschen ohne gesicherten Aufenthalt, Beendigung der Kettenduldungen durch Stichtagsregelung, Verkürzung der Regelaufenthaltsdauer.
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Zuwanderung:
Anspruch auf Integrations- und Beteiligungsangebote, inklusive Anspruch auf Kita- und Schulbesuch.
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Integration:
Bessere und umfassendere Integrationsbedingungen.
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Armutsrisiko:
Verhinderung von Armut aufgrund von gesundheitlicher Beeinträchtigung, Pflege von Angehörigen oder Erwerbsminderungsrente.
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Diskriminierung:
Förderung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, einhergehend mit stärkerer Bekämpfung von Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit, Antifeminismus, Sexismus, LSBTIQ-Feindlichkeit.
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Spaltung:
Mehr Maßnahmen gegen Spaltung der Gesellschaft, gegen Hass, Hetze sowie Ausgrenzung, Diskriminierung, Rechtsextremismus.
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Staat:
Stärkerer Impulsgeber für aktive Beteiligungen von Bürger*innen, besonders von Beschäftigten, für Regionen, Wissenschaft, Forschung, Infrastruktur und Stabilität.
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Vielfalt:
Förderung der gesellschaftlichen Vielfalt (Verschiedenheit der Menschen und ihre Lebensentwürfe) in allen Gesellschaftsbereichen. Niemand wird im gesellschaftlichen Wandel abgehängt.
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Demokratie:
Stärkung des Vertrauens in die Demokratie, Politik und politisch Handelnden, besserer Austausch zwischen Bund, Ländern und staatlichen Einrichtungen.
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Schulung:
Mehr Weiterbildungs- und Unterstützungsangebote für Ärzte und Pfleger hinsichtlich der Digitalisierung.
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Vergütung:
Gerechte, konkurrenzfähige Vergütung und attraktivere Arbeitsbedingungen.
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Gesundheitsforschung:
Berücksichtigung der gesundheitlichen Bedürfnisse von Frauen, Männern, Kindern bei Gesundheitsforschung und Prävention.
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Bedarfsforschung:
Intensivere Forschung der personalisierteb medizin, einschließlich der Förderung von maßgefertigten Lösungen (Produkte, Medikamente).
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Notfall:
Deutlich bessere Notfallversorgung.
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Medizintechnik:
Förderung der Forschung und Beschaffung wichtiger medizinischer Güter.
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Krisenvorsorge:
Sicherung der Produktion sowie Bereithaltung und zuverlässige Verteilung von Medizinprodukten, Medikamenten in Krisensituationen.
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Fallpauschalen:
Überarbeitung des Systems der Fallpauschalen.
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Kinder / Jugend:
Neuordnung der Finanzierung der Kinder- und Jugendmedizin.
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Wartezeiten:
Stärkung der ambulanten, integrierten psychotherapeutischen Versorgung, um einfachen Zugang und kurze Wartezeiten zu erreichen.
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Digitalisierung:
Ausbau der Digitalisierung in der Diagnose und medizinischen Versorgung, einhergehend mit Datensicherheit.
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Gesundheitsversorgung:
Einrichtung von Mindeststandards in der Gesundheitsversorgung. Stärkung der Kommunen bei der Einrichtung von integrierten, umfassenden Versorgungszentren sowie deren Ausbau in ländlichen Regionen.
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Krankenhäuser:
Größere Öffnung der Krankenhäuser für ambulante, teambasierte, interdisziplinäre Versorgungen und bessere digitale Infrastruktur (Hardware, Software).
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Austausch:
Neuordnung des ambulanten und stationären Sektors für einen besseren Austausch zwischen medizinischen, psychotherapeutischen und pflegerischen Leistungen.
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Finanzierung:
Klare Zielvorgaben für Steuerzuschüsse und Investitionen ins Gesundheitssystem.
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Kommerzialisierung:
Ende der Kommerzialisierung im Gesundheitswesen, stattdessen eine bedarfsgerechte Grundfinanzierung und öffentliche Kostenzuschüsse für Krankenhäuser und ebenso für Versorgungszentren.
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Verpflichtung:
Stärkere Verpflichtung der Hersteller, wiederverwendbare, recycelbare, reparierbare Produkte herzustellen.
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Lieferung:
Liefersicherheit der Rohstoffe für umweltfreundliche Produktion und Produkte.
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Abfallaufkommen:
Reduzierung der Abfallmengen.
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Reduzierung:
Starke Reduzierung des Plastikmülls einschließlich Aufarbeitung und Wiederverwertung von Kunststoff.
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Recycling:
Ausbau der Kreislaufwirtschaft.
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EEG-Umlage:
Abschaffung der EEG-Umlage bis 2025.
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Subventionen:
Belohnung von klimafreundlichen Unternehmen, Organisationen, Vereine etc., einhergehend mit dem Abbau von klima- und umweltschädlichen Subventionen.
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Öffentliche Gebäude:
Alternative Energien für öffentliche Gebäude.
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Gemeinschaft:
Förderung von Mieterstrom und der gemeinschaftlichen Eigenversorgung.
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Kommunen:
Förderung von kommunalen Beteiligungsmodellen und nachhaltigen Stromanleihen.
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Bürgerbeteiligung:
Beteiligung der Bürger*innen an Energieprojekten vor Ort, beispielsweise durch Energiegenossenschaften.
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Versorgung:
Mehr Tempo beim Ausbau der Stromnetze, Wasserstoffleitungen, Ladesäulen für Elektoautos, einhergehend mit dem Ausbau von Bahnstrecken.
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Gebäude:
Förderung der klimagerechten Gebäudemodernisierung und der CO2-Gebäudeneutralität.
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Energieeffizienz:
Förderung der Energieeffizienz und der klimafreundlichen Produktionsprozesse in der Industrie.
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Produktion:
Förderung des Wasserstoffs für klimaneutrale Erzeugung von Stahl, für zum Beispiel CO2-arme PKWs, LKWs, Schiffe.
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Wasserstoff:
Förderung der Wasserstoffproduktion aus erneuerbaren Energien und Aufbau eines Transportnetzes für Wasserstoff.
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Speicher:
Aufbau von Speichertechnologien.
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08.08.2022 15:37 Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen
Angesichts des Rücktritts von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger fordert die SPD-Bundestagsfraktion neue Transparenz- und Compliance-Strukturen für Körperschaften öffentlichen Rechts sowie für alle öffentlichen Einrichtungen und Verantwortliche für öffentliche Gelder. „Der Rücktritt von Patrica Schlesinger als Chefin des Rundfunk Berlin-Brandenburg ist vor dem Hintergrund der Ereignisse folgerichtig. Es liegt nun in den Händen der verantwortlichen Gremien, die… Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen weiterlesen
05.08.2022 11:54 Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen
Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen aus der Gasumlage als Entlastungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Vollkommen klar ist: Die Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen. Die Bundesregierung arbeitet bereits an Lösungen, wie das vermieden werden kann. Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen als Entlastungen an die Bürgerinnen… Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen weiterlesen
04.08.2022 06:54 Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz
Die vorgelegten Eckpunkte zur Reform des Infektionsschutzgesetzes bilden eine gute Grundlage für einen wirksamen Schutz vor der Corona-Pandemie im Winter. Die parlamentarischen Beratungen dazu können nun zeitnah und konstruktiv stattfinden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Mit den heute von Minister Lauterbach vorgestellten Maßnahmen können wir das Infektionsgeschehen frühzeitig eingrenzen und so eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern.… Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz weiterlesen
27.07.2022 11:12 Start-up-Strategie: Innovationen und Wachstum fördern
Heute hat das Kabinett die Start-up-Strategie der Bundesregierung verabschiedet. Erstmals bekommt Deutschland eine umfassende Strategie, um den Start-up Standort Deutschland massiv zu stärken. Start-ups sind wichtige Wachstumsmotoren und Innovationstreiber für unsere Wirtschaft und schaffen hochwertige Arbeitsplätze. „Unser gemeinsames Ziel ist es, Deutschland zu einem führenden Start-up Standort in Europa zu machen. Ein zentrales Element der… Start-up-Strategie: Innovationen und Wachstum fördern weiterlesen
25.07.2022 18:40 Antragsverfahren für Rehkitzrettung mit Drohnen online
Ab heute können Anträge auf Bundesmittel zur Finanzierung von Drohnen zur Rehkitzrettung vor Mähdreschern gestellt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich in den Haushaltsberatungen dafür eingesetzt, dass Programm auch im Jahr 2022 fortzuführen. „Bisher wurden mit über drei Millionen Euro mehr als 900 Drohnen angeschafft und über 6.000 Rehkitze gerettet. Das Programm richtet sich an Kreisjagdvereine… Antragsverfahren für Rehkitzrettung mit Drohnen online weiterlesen
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