Liebe Genossinnen und Genossen,
2045 wollen wir in Deutschland klimaneutral sein. Dazu müssen wir auch beim Heizen die CO2-Emissionen reduzieren. Deswegen hat die Bundesregierung das Gebäudeenergiegesetz beschlossen, wonach 2045 (und zwar erst 2045!) Öl- und Gasheizungen auch in bestehenden Gebäuden ausgetauscht werden müssen. Zum Jahreswechsel 2023/2024 wird eine Verpflichtung in Kraft treten, dass grundsätzlich Neubauten mit klimafreundlichen Heizsystemen und nicht mehr mit Öl- und Gasheizungen ausgestattet werden. Das ist schon heute bei über zwei Drittel aller Neubauten der Fall, eine so große Änderung ist unser Gesetz also nicht. Dass zwei Drittel der Neubauten überwiegend mit Wärmepumpen ausgestattet werden, belegt zudem, dass es genügend Geräte am Markt gibt und unser Gesetz auch umgesetzt werden kann. In Deutschland sind rund 70 % aller Heizungen über 20 Jahre alt, so dass deren Austausch sowieso ansteht. Keinesfalls ist die Sorge vieler Bürgerinnen und Bürger berechtigt, dass zum Jahreswechsel 2023/2024 bestehende Öl- und Gasheizungen ausgetauscht werden müssen. Die sehr ungeschickte Kommunikation von Wirtschaftsminister Habeck hat diese Sorgen leider entstehen lassen. Viele Grüne hätten dies auch gerne gehabt, die SPD hat aber durchgesetzt, dass wir Klimaschutz beim Heizen gerecht gestalten und deshalb eine Austauschpflicht nur für Neubauten gilt und bestehende Heizungen auch repariert werden können. Damit erreichen wir unsere Klimaschutzziele, weil auch die jetzt vorgesehene Regelung in ganz erheblichem Umfang Energie einsparen wird.
Ein zweites Thema für viele Häuslebesitzer ist die Reform der Grundsteuer. Diese hat das Land Baden-Württemberg in ver- fassungswidriger Weise umgesetzt. Die Kriterien des Landesgesetzes sind nicht präzise genug und es gibt zu viele Ungerechtigkeiten für die Eigentümer und damit auch für die Mieter, die oft die Grundsteuer umgelegt bekommen.
Das große Thema im Bundestag ist aber nach wie vor der russische Angriff auf die Ukraine. Wir unterstützen weiter die Ukraine finanziell und militärisch, andererseits versuchen unser Kanzler Olaf Scholz und Macron intensiv, China dazu zu bewegen, Druck auf Putin auszuüben, damit er den Angriff stoppt. Hoffen wir, dass dies bald von Erfolg gekrönt ist und wir Frieden in der Ukraine bekommen.
Viele Grüße
Euer Johannes
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Während der letzten Monate des Kriegs ermordeten die Nazis viele französische Widerstandskämpfer, die im Offenburger Gefängnis inhaftiert waren. So auch am 6. Dezember 1944, elf Männer aus dem elsässischen Vieux-Thann und Umgebung, im Oktober festgenommen. Sie wurden am Talebuckel bei Rammersweier mit Kopfschuss hingerichtet, ihre Leichen in einen Bombentrichter geworfen und mit Erde zugedeckt.
Erfahrungen aus Freiburg mit Tele-Notärzten sollen in den Ortenaukreis einfließen
Nicht bei jedem Einsatz ist ein Notarzt vor Ort, Notfallsanitäter ersetzen Notärzte teilweise, indem sie ärztliche Leistungen übernehmen. Jetzt sollen Notfälle noch besser versorgt werden: Tele-Notärzte sagen Rettungs- oder Notfallsanitätern via Video, was sie am Einsatzort zu tun haben, überhaupt oder bis ein Arzt eintrifft. Projekte mit Tele-Notarztzentralen in Nordrhein-Westfalen und Bayern laufen gut, in 2023 geht es testweise in Baden-Württemberg los, in Freiburg. Die Erfahrungen aus dem Breisgau sollen die Richtung im Ortenaukreis vorgeben.
Die März-Ausgabe 2022 des "Roten Ortenauers" ist online!
Viel Spaß beim Lesen!
Download "Roter Ortenauer" März 2022
Über die Angst der Corona-Impfgegner, die sie offen formulieren, mehrheitlich aber unter „Wir sind keine Demokratie!“ verstecken.
Von Jo Specht
Die September-Ausgabe des "Roten Ortenauers" ist online!
Viel Spaß beim Lesen!
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Steuerrecht:
Gerechte Verteilung der Steuerlast bei unterschiedlich hohen Einkommen bei Eheleuten.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Ehegattensplitting:
Anpassung des Ehegattensplittings für neu geschlossene Ehen, einhergehend mit der Anzahl der Kinder und des Wahlrechts bei bestehenden Ehen.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Steuergerechtigkeit:
Faire Besteuerung von Digital- und Logistikkonzernen (Google, Amazon, Facebook etc.).
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
sie dafür sorgt, dass die Gewinne aus Arbeit sich nicht auf nur wenige Menschen verteilt.
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Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Cannabisbesitz:
Keine strafrechtliche Verfolgung wegen des Besitzes kleiner Mengen von Cannabis.
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Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Cannabis:
Eine regulierte Abgabe an Erwachsene ist zu erproben, begleitet durch Maßnahmen der Prävention.
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Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Sicherheit:
Herausgabe eines periodischen Sicherheitsberichts.
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Forschung:
Förderung der Forschung über Kriminalitätsentwicklungen.
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Zum Zukunftsgespräch wird SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu einer öffentlichen Wahlkampfveranstaltung nach Karlsruhe kommen. Am Montag, 23. August, tritt er im Rahmen einer Open Air-Veranstaltung bei seinem einzigen Termin im Südwesten auf dem Karlsruher Marktplatz auf. Reden und Gespräche drehen sich um das Zukunftsprogramm der SPD, mit dem die Partei die Weichen für einen ökologisch notwendigen und sozial gerechten Umbau im neuen Jahrzehnt stellen will. Mit dabei sind unter anderem die SPD-Bundestagskandidatinnen und -kandidaten Parsa Marvi, Nezaket Yildirim, Gabriele Katzmarek, MdB, Patrick Diepold, Katja Mast, MdB, und Matthias Katsch. Die Veranstaltung beginnt um 17.30 Uhr, der Auftritt des Kanzlerkandidaten Olaf Scholz wird ab 18 Uhr erwartet.
Gefängnis:
Stärkung der Resozialisierung in Gefängnissen, einhergehend mit dem Schutz vor Radikalisierung und Förderung der Deradikalisierung.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Strafverfahren:
Schnellere Aufnahme von Strafverfahren.
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Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Zusammenarbeit:
Bessere Strukturen der Sicherheitsbehörden (übergreifende Ermittlungen bei Länderpolizeien, Bundespolizei, Zoll, BKA, Europol) sowie bessere Verzahnung der sicherheitsbehörden mit Justiz.
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Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Nachweis:
Einfachere Nachweiserhebung der Herkunft von Geld (schnellere Erkennung von schmutzigem Geld, Vermögen).
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Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Sicherheitskräfte:
Mehr gesellschaftliche Anerkennung für Beschäftigte bei Polizei, Rettungsdienste, Behörden für ihre Arbeit sowie bessere Dienstbedingungen und Bezahlung.
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Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Strafverfolgung:
Stärkung des Zolls bei der Verfolgung illegaler Beschäftigung, Schwarzarbeit, organisierte Kriminalität, Geldwäsche.
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Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Tempolimit:
130 km/h auf Bundesautobahnen.
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Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Elektro-Bahn:
Bis 2030 mindestens 75 Prozent des Schienennetzes elektrifizieren.
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Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Schnelligkeit:
Mehr schnelle Zug- und Nachtzugverbindungen, auch in Nachbarländer.
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Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Investitionen:
Mehr Investitionen in Aus- und Neubau hinsichtlich Schienennetz, Lärmschutz, Attraktivitätssteigerung von Bahnhöfen sowie in die Erneuerung von Loks und Waggons.
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Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Bahnfahrt:
Förderung von Bahnfahren (innereuropäisch günstiger und attraktiver als Fliegen ausrichten).
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Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Barrierefrei:
Mehr barrierefreie Mobilitätsstationen.
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Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Kommunen:
Förderprogramme und geändertes Straßenverkehrsrecht für Kommunen, um mehr Flächen in Städten für öffentlichen Verkehr, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zu schaffen, verbunden mit mehr Sicherheit im Verkehrsgeschehen.
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Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Investitionen:
Höhere Attraktivität des Nahverkehrs durch Investitionen in Qualität von Zügen und Bussen (mit flächendeckendem W-LAN, Reservierung für Sitzplätze), Reaktivierung alter Bahnstrecken, engere und verlässliche Taktungen.
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Nahverkehr:
Unterstützung des 365-Euro-Tickets und des ticketfreien Nahverkehrs.
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Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Anschluss:
Jeweils einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr.
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Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Kostenlos:
Zugang zur kostenlosen Mobilität für alle.
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Mobilitätssystem:
Bis 2030 Aufbau des klimafreundlichsten Mobilitätssystems Europas.
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Mitbestimmung:
Bessere, umfassendere Mitbestimmungsmöglichkeiten von Jugend- und Auszubildenden-Vertretungen in Ausbildungsstätten.
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Ausbildung:
Förderung von Auszubildenden-Vertretungen sowie Ausdehnung der Vertretungen auf alle Beschäftigten in der Ausbildung.
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Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Jugend-Check:
Jedes neue Gesetz muss einen Jugend-Check durchlaufen.
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Jugendarbeit:
Förderung von Jugendeinrichtungen, mehr jugendselbstbestimmte Räume, mehr Mitarbeit der Jugendlichen in den Jugendeinrichtungen, Ausbau des Jugendwohnens im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe bis 27 Jahre.
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Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Wahlalter:
Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.
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Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Über die Erkenntnisse aus der bisherigen Corona-Krise und die Situation in der Pflege spricht Martine De Coeyer mit Tanja Jansen in Viersen. Jansen ist eine ausgewiesene Expertin im Gesundheitswesen. Zusammen mit der SPD kämpft sie für neue Reformen im Pflegebereich.
Vermittlung:
Einrichtung eines Kinderschutzbeauftragten (für Kitas, Schulen, Jugendhilfe-Einrichtungen, Vereine etc.) und von unabhängigen Ombudsstellen.
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Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Strafrecht:
Bessere Verbindung von Strafrecht und Prävention sowie Förderung einer kindersensiblen Justiz.
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Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Internet:
Einrichtung von Schutzstandards im digitalen Raum (Schutz der persönlichen Integrität und Entwicklung, Schutz vor sexueller Belästigung, Gewalt und Ausbeutung).
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Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Werbung:
Reglementierung der an Kinder gerichteten Werbung.
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Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Kooperation:
Deutlich stärkeres Zusammenwirken auf kommunaler Ebene von Jugendhilfe, Gesundheitsdienst, Bildungs-, Gesundheitseinrichtungen, öffentliche und freie Träger, Sportvereine, Verbände, Polizei und Familiengerichte.
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Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Netzwerke:
Förderung der Netzwerke und Einrichtungen für Kinderschutz.
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Kinderrechte:
Verankerung im Grundgesetz.
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Sport:
Förderung des Breiten- und Leistungssports auch als eine Maßnahme für Inklusion, Integration und gegen Diskriminierung.
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Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Lebensverhältnisse:
Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse hinsichtlich Stadt und Land, traditionellen Industrieregionen und neuen Boom-Zonen.
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Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Religionen:
Förderung des interreligiösen Dialogs.
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Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Polizei:
Bessere Arbeitsbedingungen und Weiterbildungsangebote gegen rassistische Denkmuster im Polizeialltag.
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Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Staatsanwaltschaft:
Förderung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung von Diskriminierung, vor allem Antisemitismus und Rassismus.
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Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Rückführung:
Keine zwangsweise Rückführung von Menschen in Länder, in denen ihnen Gefahr für Leib und Leben droht.
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Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Arbeitserlaubnis:
Anspruch auf Eigenversorgung des Lebensunterhalts für alle, inklusive Flüchtlinge, mit einer Arbeitserlaubnis (keine Arbeitsverbote).
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Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Familiennachzug:
Einfachere Regelung des Familiennachzugs sowie des nachzugs von Geschwistern.
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Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Schon Rudi Carrell in Schlaghosen brachte in den 70ern mit dieser Liedzeile die Menschen zum Schmunzeln: "... und schuld daran ist nur die SPD!" Und wisst ihr was? Irgendwie stimmt das auch. Wir sind schuld! Und zwar an einer Politik, die das Leben von Millionen Menschen in unserem Land verbessert hat! Und wir sind auch in Zukunft gern schuld. An allem, was dieses Land sozial gerechter macht.
Einbürgerung:
Möglichkeit der Mehrstaatlichkeit, keine Hürden bei Einbürgerungen.
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Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Schon Rudi Carrell in Schlaghosen brachte in den 70ern mit dieser Liedzeile die Menschen zum Schmunzeln: "... und schuld daran ist nur die SPD!" Und wisst ihr was? Irgendwie stimmt das auch. Wir sind schuld! Und zwar an einer Politik, die das Leben von Millionen Menschen in unserem Land verbessert hat! Und wir sind auch in Zukunft gern schuld. An allem, was dieses Land sozial gerechter macht.
Bleiberecht:
Ständiges Bleiberecht für Menschen ohne gesicherten Aufenthalt, Beendigung der Kettenduldungen durch Stichtagsregelung, Verkürzung der Regelaufenthaltsdauer.
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Zuwanderung:
Anspruch auf Integrations- und Beteiligungsangebote, inklusive Anspruch auf Kita- und Schulbesuch.
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Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Integration:
Bessere und umfassendere Integrationsbedingungen.
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Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Armutsrisiko:
Verhinderung von Armut aufgrund von gesundheitlicher Beeinträchtigung, Pflege von Angehörigen oder Erwerbsminderungsrente.
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Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Diskriminierung:
Förderung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, einhergehend mit stärkerer Bekämpfung von Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit, Antifeminismus, Sexismus, LSBTIQ-Feindlichkeit.
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Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Spaltung:
Mehr Maßnahmen gegen Spaltung der Gesellschaft, gegen Hass, Hetze sowie Ausgrenzung, Diskriminierung, Rechtsextremismus.
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Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Staat:
Stärkerer Impulsgeber für aktive Beteiligungen von Bürger*innen, besonders von Beschäftigten, für Regionen, Wissenschaft, Forschung, Infrastruktur und Stabilität.
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Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Vielfalt:
Förderung der gesellschaftlichen Vielfalt (Verschiedenheit der Menschen und ihre Lebensentwürfe) in allen Gesellschaftsbereichen. Niemand wird im gesellschaftlichen Wandel abgehängt.
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Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Demokratie:
Stärkung des Vertrauens in die Demokratie, Politik und politisch Handelnden, besserer Austausch zwischen Bund, Ländern und staatlichen Einrichtungen.
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Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Schulung:
Mehr Weiterbildungs- und Unterstützungsangebote für Ärzte und Pfleger hinsichtlich der Digitalisierung.
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Vergütung:
Gerechte, konkurrenzfähige Vergütung und attraktivere Arbeitsbedingungen.
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Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Gesundheitsforschung:
Berücksichtigung der gesundheitlichen Bedürfnisse von Frauen, Männern, Kindern bei Gesundheitsforschung und Prävention.
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Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Bedarfsforschung:
Intensivere Forschung der personalisierteb medizin, einschließlich der Förderung von maßgefertigten Lösungen (Produkte, Medikamente).
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Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Notfall:
Deutlich bessere Notfallversorgung.
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Medizintechnik:
Förderung der Forschung und Beschaffung wichtiger medizinischer Güter.
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Krisenvorsorge:
Sicherung der Produktion sowie Bereithaltung und zuverlässige Verteilung von Medizinprodukten, Medikamenten in Krisensituationen.
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Fallpauschalen:
Überarbeitung des Systems der Fallpauschalen.
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Kinder / Jugend:
Neuordnung der Finanzierung der Kinder- und Jugendmedizin.
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Wartezeiten:
Stärkung der ambulanten, integrierten psychotherapeutischen Versorgung, um einfachen Zugang und kurze Wartezeiten zu erreichen.
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Digitalisierung:
Ausbau der Digitalisierung in der Diagnose und medizinischen Versorgung, einhergehend mit Datensicherheit.
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Gesundheitsversorgung:
Einrichtung von Mindeststandards in der Gesundheitsversorgung. Stärkung der Kommunen bei der Einrichtung von integrierten, umfassenden Versorgungszentren sowie deren Ausbau in ländlichen Regionen.
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Krankenhäuser:
Größere Öffnung der Krankenhäuser für ambulante, teambasierte, interdisziplinäre Versorgungen und bessere digitale Infrastruktur (Hardware, Software).
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Austausch:
Neuordnung des ambulanten und stationären Sektors für einen besseren Austausch zwischen medizinischen, psychotherapeutischen und pflegerischen Leistungen.
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Finanzierung:
Klare Zielvorgaben für Steuerzuschüsse und Investitionen ins Gesundheitssystem.
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Kommerzialisierung:
Ende der Kommerzialisierung im Gesundheitswesen, stattdessen eine bedarfsgerechte Grundfinanzierung und öffentliche Kostenzuschüsse für Krankenhäuser und ebenso für Versorgungszentren.
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Verpflichtung:
Stärkere Verpflichtung der Hersteller, wiederverwendbare, recycelbare, reparierbare Produkte herzustellen.
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Lieferung:
Liefersicherheit der Rohstoffe für umweltfreundliche Produktion und Produkte.
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Abfallaufkommen:
Reduzierung der Abfallmengen.
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Reduzierung:
Starke Reduzierung des Plastikmülls einschließlich Aufarbeitung und Wiederverwertung von Kunststoff.
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Recycling:
Ausbau der Kreislaufwirtschaft.
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EEG-Umlage:
Abschaffung der EEG-Umlage bis 2025.
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Subventionen:
Belohnung von klimafreundlichen Unternehmen, Organisationen, Vereine etc., einhergehend mit dem Abbau von klima- und umweltschädlichen Subventionen.
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Öffentliche Gebäude:
Alternative Energien für öffentliche Gebäude.
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Gemeinschaft:
Förderung von Mieterstrom und der gemeinschaftlichen Eigenversorgung.
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Kommunen:
Förderung von kommunalen Beteiligungsmodellen und nachhaltigen Stromanleihen.
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Bürgerbeteiligung:
Beteiligung der Bürger*innen an Energieprojekten vor Ort, beispielsweise durch Energiegenossenschaften.
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Versorgung:
Mehr Tempo beim Ausbau der Stromnetze, Wasserstoffleitungen, Ladesäulen für Elektoautos, einhergehend mit dem Ausbau von Bahnstrecken.
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Gebäude:
Förderung der klimagerechten Gebäudemodernisierung und der CO2-Gebäudeneutralität.
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Energieeffizienz:
Förderung der Energieeffizienz und der klimafreundlichen Produktionsprozesse in der Industrie.
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Produktion:
Förderung des Wasserstoffs für klimaneutrale Erzeugung von Stahl, für zum Beispiel CO2-arme PKWs, LKWs, Schiffe.
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