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Herzlich willkommen beim Roten Ortenauer!

Dr. Johannes Fechner, MdB, Parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion

Sicher durch die Krise.

Sicher durch die Krise“ - unter diesem Motto arbeiten wir in der SPD-Bundestagsfraktion hart daran, Bürgerinnen und Bürger und Firmen von den ganz erheblichen finanziellen Belastungen zu entlasten. Russlands brutaler Angriffskrieg auf die Ukraine hat zu einem drastischen Anstieg der Energiepreise geführt. Nachdem wir schon im letzten Jahr viele Entlastungsmaßnahmen beschlossen haben (5% Rentenerhöhung, höheres Kindergeld, 300 Euro Energiepauschale etc.), wird jetzt im Dezember der Nebenkostenabschlag vom Staat übernommen, das Wohngeld wird ausgeweitet (von durchschnittlich 178 Euro auf 320 Euro). Vor allem aber ‑ und dies wird einen Umfang von rund 200 Milliarden Euro haben ‑ wird 2023 mit der Gasbremse und der Strombremse 80 % vom Grundverbrauch steuerlich subventioniert. Verbraucherinnen und Verbraucher und kleine Unternehmen mit weniger als 1,5 Millionen kWh-Verbrauch bezahlen dann nur 12 Cent pro kW/h beim Gas und 40 Cent beim Strom. Für diese massiven Hilfen werden wir in Europa ganz erheblich attackiert mit der Begründung, dass wir unsere Bürger und Firmen zu sehr entlasten würden und diese Milliarden lieber für eine europäische Lösung zur Verfügung stellen sollten. Wir meinen aber, dass diese Entlastungen wichtig sind und haben sie deshalb im Dezember beschlossen. Damit helfen wir den Bürgern. Dadurch, dass die Cent-Preise immer noch eine gewisse Höhe haben und dass wir nicht 100 % des Verbrauchs subventionieren, setzen wir einen Anreiz, Energie zu sparen.

Wann der Ukraine-Krieg zu Ende ist, kann niemand vorhersagen. Gespräche mit Putin, die Olaf trotz massiver Kritik zu Recht weiterführt, haben gezeigt, dass Putin nicht bereit ist, einzulenken. Wir werden die Ukraine weiterhin unterstützen. Das ist auch dringend notwendig, speziell mit finanziellen Mitteln, weil die Energieinfrastruktur in der Ukraine von Putin ganz gezielt zerstört wurde, um die Menschen in die Kälte zu treiben. Ich hätte nicht gedacht, dass im 21. Jahrhundert mitten in Europa ein so barbarischer Akteur wie Putin möglich ist. Dem müssen wir mit aller Härte entgegentreten.

Zwei wichtige Themen, die für die Ortenau erheblich positive Auswirkungen haben werden, gehen wir im neuen Jahr an: Das 49-Euro-Ticket wird endlich den Tarifdschungel zwischen verschiedenen Verkehrsverbünden beenden. Wer etwa aus der Ortenau in den Landkreis Emmendingen oder nach Freiburg pendelt, spart sich mehrere Hundert Euro pro Jahr durch das 49-Euro-Ticket. Karl Lauterbach hat eine grundlegende Krankenhausreform angekündigt, die die überfällige Reform des Fallpauschalen-Systems vorsieht. Auch hat er bereits 6 Milliarden Euro Sonderhilfen für die Krankenhäuser infolge der hohen Energiepreise und der Inflation zur Verfügung gestellt. Wir werden nun schnell über die genauen Verteilungsmechanismen im Bundestag beraten und entscheiden.

Selten war eine Bundesregierung so vielen Herausforderungen gleichzeitig ausgesetzt. Deshalb ist es gut, dass die SPD mit Olaf Scholz an der Spitze regiert. Nicht auszudenken, wenn die immer noch zerstrittene CDU mit Söder, Laschet oder Merz am Ruder wäre. Mit Olaf Scholz haben wir einen Kanzler, der mit großer Sachkenntnis, ruhiger Hand und Durchhaltevermögen unser Land sicher regiert. Und er hat unsere volle Unterstützung.

Dr. Johannes Fechner

Quelle: Seite 1 des "Rote Ortenauers", Weihnachtsausgabe Dezember 2022

Download "Roter Ortenauer" Weihnachtsausgabe Dezember 2022

Download "Roter Ortenauer" Weihnachtsausgabe Dezember 2022, hohe Druckqualität

04.12.2022 in Features

Die dramatische Geschichte einer Partnerschaft - Partnerorte Rammersweier und Vieux-Thann

Während der letzten Monate des Kriegs ermordeten die Nazis viele französische Widerstandskämpfer, die im Offenburger Gefängnis inhaftiert waren. So auch am 6. Dezember 1944, elf Männer aus dem elsässischen Vieux-Thann und Umgebung, im Oktober festgenommen. Sie wurden am Talebuckel bei Rammersweier mit Kopfschuss hingerichtet, ihre Leichen in einen Bombentrichter geworfen und mit Erde zugedeckt.

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