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Herzlich willkommen beim Roten Ortenauer!

Dr. Johannes Fechner, MdB, Parlamentarischer Geschäftsführer und Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion

Liebe Genossinnen und Genossen,

2045 wollen wir in Deutschland klimaneutral sein. Dazu müssen wir auch beim Heizen die CO2-Emissionen reduzieren. Deswegen hat die Bundesregierung das Gebäudeenergiegesetz beschlossen, wonach 2045 (und zwar erst 2045!) Öl- und Gasheizungen auch in bestehenden Gebäuden ausgetauscht werden müssen. Zum Jahreswechsel 2023/2024 wird eine Verpflichtung in Kraft treten, dass grundsätzlich Neubauten mit klimafreundlichen Heizsystemen und nicht mehr mit Öl- und Gasheizungen ausgestattet werden. Das ist schon heute bei über zwei Drittel aller Neubauten der Fall, eine so große Änderung ist unser Gesetz also nicht. Dass zwei Drittel der Neubauten überwiegend mit Wärmepumpen ausgestattet werden, belegt zudem, dass es genügend Geräte am Markt gibt und unser Gesetz auch umgesetzt werden kann. In Deutschland sind rund 70 % aller Heizungen über 20 Jahre alt, so dass deren Austausch sowieso ansteht. Keinesfalls ist die Sorge vieler Bürgerinnen und Bürger berechtigt, dass zum Jahreswechsel 2023/2024 bestehende Öl- und Gasheizungen ausgetauscht werden müssen. Die sehr ungeschickte Kommunikation von Wirtschaftsminister Habeck hat diese Sorgen leider entstehen lassen. Viele Grüne hätten dies auch gerne gehabt, die SPD hat aber durchgesetzt, dass wir Klimaschutz beim Heizen gerecht gestalten und deshalb eine Austauschpflicht nur für Neubauten gilt und bestehende Heizungen auch repariert werden können. Damit erreichen wir unsere Klimaschutzziele, weil auch die jetzt vorgesehene Regelung in ganz erheblichem Umfang Energie einsparen wird.

Ein zweites Thema für viele Häuslebesitzer ist die Reform der Grundsteuer. Diese hat das Land Baden-Württemberg in ver- fassungswidriger Weise umgesetzt. Die Kriterien des Landesgesetzes sind nicht präzise genug und es gibt zu viele Ungerechtigkeiten für die Eigentümer und damit auch für die Mieter, die oft die Grundsteuer umgelegt bekommen.

Das große Thema im Bundestag ist aber nach wie vor der russische Angriff auf die Ukraine. Wir unterstützen weiter die Ukraine finanziell und militärisch, andererseits versuchen unser Kanzler Olaf Scholz und Macron intensiv, China dazu zu bewegen, Druck auf Putin auszuüben, damit er den Angriff stoppt. Hoffen wir, dass dies bald von Erfolg gekrönt ist und wir Frieden in der Ukraine bekommen.

Viele Grüße

Euer Johannes

Download "Roter Ortenauer" Ausgabe Mai 2023

04.12.2022 in Features

Die dramatische Geschichte einer Partnerschaft - Partnerorte Rammersweier und Vieux-Thann

Während der letzten Monate des Kriegs ermordeten die Nazis viele französische Widerstandskämpfer, die im Offenburger Gefängnis inhaftiert waren. So auch am 6. Dezember 1944, elf Männer aus dem elsässischen Vieux-Thann und Umgebung, im Oktober festgenommen. Sie wurden am Talebuckel bei Rammersweier mit Kopfschuss hingerichtet, ihre Leichen in einen Bombentrichter geworfen und mit Erde zugedeckt.

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