Thomas Seitz und sein Demokratie-Verständnis

Veröffentlicht am 21.04.2021 in Aktuelles

Was meint der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz mit, der Staat sei ein „Unterdrückungsinstrument“?

Ist der AfD-Bundestagsabgeordnete und frühere Staatsanwalt Thomas Seitz, der jetzt wieder vor Gericht verloren hat, unverbesserlich oder ein Überzeugungstäter? Mit seinem Anliegen, aus dem Staatsdienst nicht entfernt zu werden, unterlag er vor dem Stuttgarter Dienstgericht für Richter. Bestätigt wurde, dass er als Bundestagskandidat für die AfD seine beamtengemäße Pflicht zur Verfassungstreue verletzt habe. Dies vor allem mit Aussagen, der Staat sei ein „Unterdrückungsinstrument“.

Dazu kommen Werbeauftritte, in denen Seitz mit dem Status, ein Staatsdiener zu sein, also ein Vertreter der Strafjustiz, glaubhaft und überzeugend wirken wollte. Weiter die Bezeichnung, Flüchtlinge seien „Invasoren“. Das Land reagierte, ein Disziplinarverfahren wurde eingeleitet. Laut dem AfD-Politiker ging es von Anfang an darum: Er habe als Staatsdiener mit seiner Kritik an Medien und Justiz erlaubte Grenzen angeblich überschritten, als Beamter habe er so gut wie keine Meinungsfreiheit, kritische Juristen sollen aus dem Staatsdienst entfernt werden. In der Folge sei durch Berufsverbot die gesellschaftliche und wirtschaftliche Vernichtung vorgesehen. Thomas Seitz, das Opfer eines gnadenlosen deutschen Staatsapparats im Umgang mit Kritikern?

Nein, innerhalb bestehender Gesetze ist Kritik erwünscht, davon lebt dieser Staat. Doch dabei sind Spielregeln zu beachten, die für alle gelten. Gegen diese hat er, der dem völkisch-nationalistischen Flügel der AfD zuzurechnen ist, verstoßen. Gegen diese verstößt in weiten Teilen auch seine Partei. Deshalb will der Verfassungsschutz sie beobachten.

Warum hält Seitz sich nicht an die geltenden demokratischen Spielregeln? Darüber kann nur gemutmaßt werden. Ist es Altersstarrsinn? Unwahrscheinlich, er ist erst 53 Jahre alt. Ist er unverbesserlich oder gar ein Überzeugungstäter? Unverbesserlich kann man übersetzen mit „nicht bereit sein, sich zu verändern; sich nicht vom Besseren überzeugen zu lassen“. Das scheint zuzutreffen. Doch ein Unverbesserlicher ist noch lange kein Überzeugungstäter. Dieser ist aktiv. Er ist bereit, mindestens eine Tat aufgrund seiner Überzeugung zu begehen. Diese Tat kann eine Straftat sein.

Nun, aktiv ist Seitz. Mit seinen Taten hat er gegen Bestehendes verstoßen. Dies auch ziemlich populistisch bekanntgegeben.

 Nächste Frage: Ist das intelligent?

Das kann mit „Nein“ beantwortet werden. Ganz demokratiekonform und gesellschaftsgerecht hätte er innerhalb der bestehenden Gesetze oder Spielregeln handeln können. Immerhin hatte er sich einst als Staatsanwalt diesen, deren Einhaltung, verschrieben. Hatte als juristischer Staatsdiener darauf geachtet, dass sie eingehalten werden.

Naja, das Kapitel ist noch nicht zu Ende. Auch weil der Verfassungsschutz gegen die AfD aktiv werden will. Dabei wohl beabsichtigt, sich den völkisch-nationalistischen Flügel der Partei besonders genau anzuschauen.

Aus dem Fall Thomas Seitz kann das Fazit gezogen werden: Unsere Demokratie ermöglicht im Einklang mit bestehenden Spielregeln und Gesetzen weitreichende Kritik, die zu Verbesserungen beitragen. Ansichten jedoch, die unsere Demokratie infrage stellen und unterlaufen, sind abzulehnen.

 
 

Suchen

26.09.2022 17:36 Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn.
Gute Arbeit verdient einen anständigen Lohn. Das ist eine Frage des Respekts. Arbeit hat ihren Wert und ihre Würde. Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat klar gesagt: Wenn die SPD gewählt wird, wenn er Bundeskanzler ist, wird der Mindestlohn steigen. Dieses Wahlversprechen setzen wir jetzt um – wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde. Gleichzeitig… Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn. weiterlesen

26.09.2022 16:36 Welttourismustag: Tourismus neu denken
Mit dem diesjährigen Motto „Tourismus neu denken“ setzt der Welttourismustag der Welttourismusorganisation (UNWTO) neue Impulse für den Tourismus der Zukunft. „Der Welttourismustag setzt ein starkes Zeichen für die Bedeutung des weltweiten Tourismus. Wir unterstützen das Format, um gemeinsame Werte der Tourismuspolitik zu kanalisieren und ein internationales Verständnis für die Stärkung des Tourismus zu schaffen. Der… Welttourismustag: Tourismus neu denken weiterlesen

26.09.2022 16:00 Wahl in Italien: Bitterer Tag für Europa
Der Wahlsieg der Neofaschistin Meloni ist eine schwere Hypothek für Europas Zusammenhalt. Die konservative Europäische Volkspartei unter Führung von Manfred Weber hat den Aufstieg Melonis befördert. Deutschland wird jetzt gefordert, praktische Lösungen für die vielen europäischen Krisenaufgaben zu finden. „Dieser Tag ist ein bitterer Tag für alle, die ein starkes und demokratisches Europa wollen. Mit… Wahl in Italien: Bitterer Tag für Europa weiterlesen

22.09.2022 21:30 Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn.
Gute Arbeit verdient einen anständigen Lohn. Das ist eine Frage des Respekts. Arbeit hat ihren Wert und ihre Würde. Olaf Scholz hat als Kanzlerkandidat klar gesagt: Wenn die SPD gewählt wird, wenn er Bundeskanzler ist, wird der Mindestlohn steigen. Dieses Wahlversprechen setzen wir jetzt um – wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde. Gleichzeitig… Deutschland packt das. Mit 12 Euro Mindestlohn. weiterlesen

19.09.2022 16:23 Kinderrechte ins Grundgesetz: Wenn nicht jetzt, wann dann?
„Gemeinsam für Kinderrechte“. Das ist das Motto des Weltkindertages am 20.09.2022. Die SPD-Bundestagsfraktion leistet mit zahlreichen Hilfen für Kinder, Jugendliche und Familien sowie einem neuen Anlauf für „Kinderrechte ins Grundgesetz“ dazu wichtige Beiträge. Leni Breymaier, familien- und kinderpolitische Sprecherin: „Nicht nur am Weltkindertag wünsche ich mir für alle Kinder „Wurzeln“ und „Flügel“. Wir geben Familien… Kinderrechte ins Grundgesetz: Wenn nicht jetzt, wann dann? weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de