In der SPD gibt es neben den regulären ortsbezogenen Gliederungen (vom Ortsverein bis zur Bundespartei) sogenannte Arbeitsgemeinschaften für bestimmte Personengruppen (z. B. Frauen, Arbeitnehmer …) und Foren für bestimmte Themenbereiche.
Die entwicklungspolitische Diskussion im SPD-Landesverband Baden-Württemberg findet seit vielen Jahren im FORUM EINE WELT (FEW) statt. Das Forum Eine Welt widmet sich vor allem den Anliegen einer globalen Zusammenarbeit.
Das FORUM EINE WELT hat bisher mindestens einmal im Monat in Stuttgart getagt. Dort treffen sich immer etwa 10 bis 15 Parteimitglieder, die an Fragen der Sicherheits- und Friedenspolitik und an der Entwicklungspolitik interessiert sind. Das FEW unterhält auch Kontakte zur Evangelischen Landeskirche Baden und zu kommunalen Einrichtungen, wie z. B. der Stadt Mannheim. Die Problematik der Rüstungsexporte und der Umsetzung der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele wird dort erörtert.
Schwerpunkt der Entwicklungspolitik war in den letzten Jahren Afrika und hier wiederum der Staat Burundi. Es geht dem FEW um eine gleichberechtigte Kooperation mit Partnern in Afrika. Die Zusammenarbeit soll langfristige, dauerhafte Verbesserungen der Lebenssituation in allen wesentlichen Lebensbereichen schaffen und sichern. Afrika soll nicht mehr den einseitigen Wirtschaftsinteressen europäischer Unternehmen und der Willkür des angeblich freien Marktes ausgeliefert bleiben. Dazu bedarf es innovativer Ansätze.
Desweiteren widmet sich das FEW der sicherheitspolitischen Thematik. Hier geht es darum, aus den Zwängen der gegenseitigen nuklearen Abschreckung auszubrechen und stabile Vertrauensverhältnisse auf internationaler Ebene zu schaffen. Der Verzicht auf Anschaffung von militärischen Gewaltmitteln, der gesicherte Verzicht auf Drohung mit Nuklearwaffen und natürlich der Verzicht auf deren Einsatz sind übergeordnete Ziele unseres Bemühens.
Die friedenspolitische Diskussion führte Ende März zu einer Videokonferenz mit allen SPD-Bundestagskandidaten aus Südbaden. Und im April folgte eine Konferenz mit dem Arnold-Bergsträßer-Institut in Freiburg über das Gutachten „AFRIKA IM BLICK“. Dieses Gutachten bezieht sich auf die zukünftigen Beziehungen des Landes Baden-Württemberg zum Kontinent Afrika. Hierzu hat das FEW eine kritische Kommentierung und Weiterentwicklung ausgearbeitet und diese Arbeit der Landesregierung, sowie der Stiftung Entwicklungszusammenarbeit zugesandt. Obwohl die Landesregierung alle Interessierten zu einer breiten Diskussion aufgefordert hat, ist das FEW mit seiner Stellungnahme allein geblieben. Ein Gespräch hat zu unserem Bedauern bisher auch nicht stattgefunden.
Kontakte gibt es allerdings zum neu gewählten Landtag. Der Abgeordnete Nicolas Fink wird als entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion den Anliegen des FEW Gehör verschaffen. Schließlich halten wir auch Kontakt zum Bundesvorstand der SPD, zu Internationalen Abteilungen beim Bundesvorstand und zu den Bundesorganen des Forums Eine Welt.
17.01.2023 19:37 Rita Hagl-Kehl zum Verbot von Kindermarketing
Rita Hagl-Kehl, stellvertretende ernährungspolitische Sprecherin: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den längst überfälligen Vorstoß zwei großer Discounter, ungesunde Lebensmittel nicht länger gezielt an Kinder zu bewerben. Die beiden Discounter machen es vor, nun muss die gesamte Lebensmittelbranche nachziehen. Das Bundesernährungsministerium muss schnellstmöglich eine gesetzliche Regulierung von Kindermarketing vorgeben. „Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Vereinbarung… Rita Hagl-Kehl zum Verbot von Kindermarketing weiterlesen
17.01.2023 19:35 BORIS PISTORIUS WIRD NEUER VERTEIDIGUNGSMINISTER
Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister. Diese Entscheidung hat Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit der Partei- und Fraktionsspitze der SPD getroffen. „Ich freue mich sehr, mit Boris Pistorius einen herausragenden Politiker unseres Landes für das Amt des Verteidigungsministers gewonnen zu haben“, sagte der Kanzler am Dienstag in Berlin. Pistorius sei „ein äußerst erfahrener Politiker, der verwaltungserprobt… BORIS PISTORIUS WIRD NEUER VERTEIDIGUNGSMINISTER weiterlesen
16.01.2023 18:33 Pressestatement von Bundeskanzler Scholz beim Besuch des Luft- und Raumfahrtunternehmens Hensoldt am 16. Januar 2023
BK Scholz: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratisches Land. Als solches muss es in der Lage sein, sich zu verteidigen. Das tun wir zusammen mit unseren Verbündeten im transatlantischen Bündnis, der NATO, zusammen mit unseren Freunden in der Europäischen Union. Wie wichtig das ist, haben wir aktuell erneut durch den imperialistischen Angriff Russlands auf die… Pressestatement von Bundeskanzler Scholz beim Besuch des Luft- und Raumfahrtunternehmens Hensoldt am 16. Januar 2023 weiterlesen
16.01.2023 18:30 Detlef Müller zur Abschaffung der Maskenpflicht
Der Bundesgesundheitsminister hat angekündigt, die Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr Anfang Februar abzuschaffen. Damit werde mehr Einheitlichkeit in den Regeln innerhalb Deutschlands erreicht, meint Detlef Müller. „Die angekündigte Abschaffung der Maskenpflicht im öffentlichen Fernverkehr ist aus verkehrspolitischer Sicht absolut richtig. Damit erreichen wir endlich mehr Einheitlichkeit in den Regeln innerhalb Deutschlands. Die Bundesländer, in denen bis… Detlef Müller zur Abschaffung der Maskenpflicht weiterlesen
15.01.2023 18:14 Dagmar Schmidt zur Aktienrücklage für die gesetzliche Rente
Stabile und starke gesetzliche Rente ist der Schlüssel Wir wollen mit der neuen Aktienrücklage gezielt die gesetzliche Rente stärken. Vom ursprünglichen Konzept der liberalen „Aktienrente“ bleibe so nicht mehr viel übrig, so Dagmar Schmidt. „Die stabile und starke gesetzliche Rente ist der Schlüssel, damit alle, die hart und lange arbeiten, auch im Alter gut davon leben… Dagmar Schmidt zur Aktienrücklage für die gesetzliche Rente weiterlesen
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