Die März-Ausgabe 2022 des "Roten Ortenauers" ist online!
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Über die Angst der Corona-Impfgegner, die sie offen formulieren, mehrheitlich aber unter „Wir sind keine Demokratie!“ verstecken.
Von Jo Specht
Die September-Ausgabe des "Roten Ortenauers" ist online!
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Steuerrecht:
Gerechte Verteilung der Steuerlast bei unterschiedlich hohen Einkommen bei Eheleuten.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Ehegattensplitting:
Anpassung des Ehegattensplittings für neu geschlossene Ehen, einhergehend mit der Anzahl der Kinder und des Wahlrechts bei bestehenden Ehen.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Steuergerechtigkeit:
Faire Besteuerung von Digital- und Logistikkonzernen (Google, Amazon, Facebook etc.).
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
sie dafür sorgt, dass die Gewinne aus Arbeit sich nicht auf nur wenige Menschen verteilt.
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Cannabisbesitz:
Keine strafrechtliche Verfolgung wegen des Besitzes kleiner Mengen von Cannabis.
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Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Cannabis:
Eine regulierte Abgabe an Erwachsene ist zu erproben, begleitet durch Maßnahmen der Prävention.
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Sicherheit:
Herausgabe eines periodischen Sicherheitsberichts.
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Forschung:
Förderung der Forschung über Kriminalitätsentwicklungen.
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Zum Zukunftsgespräch wird SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu einer öffentlichen Wahlkampfveranstaltung nach Karlsruhe kommen. Am Montag, 23. August, tritt er im Rahmen einer Open Air-Veranstaltung bei seinem einzigen Termin im Südwesten auf dem Karlsruher Marktplatz auf. Reden und Gespräche drehen sich um das Zukunftsprogramm der SPD, mit dem die Partei die Weichen für einen ökologisch notwendigen und sozial gerechten Umbau im neuen Jahrzehnt stellen will. Mit dabei sind unter anderem die SPD-Bundestagskandidatinnen und -kandidaten Parsa Marvi, Nezaket Yildirim, Gabriele Katzmarek, MdB, Patrick Diepold, Katja Mast, MdB, und Matthias Katsch. Die Veranstaltung beginnt um 17.30 Uhr, der Auftritt des Kanzlerkandidaten Olaf Scholz wird ab 18 Uhr erwartet.
Gefängnis:
Stärkung der Resozialisierung in Gefängnissen, einhergehend mit dem Schutz vor Radikalisierung und Förderung der Deradikalisierung.
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Strafverfahren:
Schnellere Aufnahme von Strafverfahren.
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Zusammenarbeit:
Bessere Strukturen der Sicherheitsbehörden (übergreifende Ermittlungen bei Länderpolizeien, Bundespolizei, Zoll, BKA, Europol) sowie bessere Verzahnung der sicherheitsbehörden mit Justiz.
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Nachweis:
Einfachere Nachweiserhebung der Herkunft von Geld (schnellere Erkennung von schmutzigem Geld, Vermögen).
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Sicherheitskräfte:
Mehr gesellschaftliche Anerkennung für Beschäftigte bei Polizei, Rettungsdienste, Behörden für ihre Arbeit sowie bessere Dienstbedingungen und Bezahlung.
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Strafverfolgung:
Stärkung des Zolls bei der Verfolgung illegaler Beschäftigung, Schwarzarbeit, organisierte Kriminalität, Geldwäsche.
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Tempolimit:
130 km/h auf Bundesautobahnen.
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Elektro-Bahn:
Bis 2030 mindestens 75 Prozent des Schienennetzes elektrifizieren.
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Schnelligkeit:
Mehr schnelle Zug- und Nachtzugverbindungen, auch in Nachbarländer.
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Investitionen:
Mehr Investitionen in Aus- und Neubau hinsichtlich Schienennetz, Lärmschutz, Attraktivitätssteigerung von Bahnhöfen sowie in die Erneuerung von Loks und Waggons.
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Bahnfahrt:
Förderung von Bahnfahren (innereuropäisch günstiger und attraktiver als Fliegen ausrichten).
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Barrierefrei:
Mehr barrierefreie Mobilitätsstationen.
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Kommunen:
Förderprogramme und geändertes Straßenverkehrsrecht für Kommunen, um mehr Flächen in Städten für öffentlichen Verkehr, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zu schaffen, verbunden mit mehr Sicherheit im Verkehrsgeschehen.
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Investitionen:
Höhere Attraktivität des Nahverkehrs durch Investitionen in Qualität von Zügen und Bussen (mit flächendeckendem W-LAN, Reservierung für Sitzplätze), Reaktivierung alter Bahnstrecken, engere und verlässliche Taktungen.
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Nahverkehr:
Unterstützung des 365-Euro-Tickets und des ticketfreien Nahverkehrs.
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Anschluss:
Jeweils einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr.
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Kostenlos:
Zugang zur kostenlosen Mobilität für alle.
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Mobilitätssystem:
Bis 2030 Aufbau des klimafreundlichsten Mobilitätssystems Europas.
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Mitbestimmung:
Bessere, umfassendere Mitbestimmungsmöglichkeiten von Jugend- und Auszubildenden-Vertretungen in Ausbildungsstätten.
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Ausbildung:
Förderung von Auszubildenden-Vertretungen sowie Ausdehnung der Vertretungen auf alle Beschäftigten in der Ausbildung.
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Jugend-Check:
Jedes neue Gesetz muss einen Jugend-Check durchlaufen.
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Jugendarbeit:
Förderung von Jugendeinrichtungen, mehr jugendselbstbestimmte Räume, mehr Mitarbeit der Jugendlichen in den Jugendeinrichtungen, Ausbau des Jugendwohnens im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe bis 27 Jahre.
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Wahlalter:
Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre.
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Über die Erkenntnisse aus der bisherigen Corona-Krise und die Situation in der Pflege spricht Martine De Coeyer mit Tanja Jansen in Viersen. Jansen ist eine ausgewiesene Expertin im Gesundheitswesen. Zusammen mit der SPD kämpft sie für neue Reformen im Pflegebereich.
Vermittlung:
Einrichtung eines Kinderschutzbeauftragten (für Kitas, Schulen, Jugendhilfe-Einrichtungen, Vereine etc.) und von unabhängigen Ombudsstellen.
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Strafrecht:
Bessere Verbindung von Strafrecht und Prävention sowie Förderung einer kindersensiblen Justiz.
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Internet:
Einrichtung von Schutzstandards im digitalen Raum (Schutz der persönlichen Integrität und Entwicklung, Schutz vor sexueller Belästigung, Gewalt und Ausbeutung).
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Werbung:
Reglementierung der an Kinder gerichteten Werbung.
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Kooperation:
Deutlich stärkeres Zusammenwirken auf kommunaler Ebene von Jugendhilfe, Gesundheitsdienst, Bildungs-, Gesundheitseinrichtungen, öffentliche und freie Träger, Sportvereine, Verbände, Polizei und Familiengerichte.
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Netzwerke:
Förderung der Netzwerke und Einrichtungen für Kinderschutz.
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Kinderrechte:
Verankerung im Grundgesetz.
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Sport:
Förderung des Breiten- und Leistungssports auch als eine Maßnahme für Inklusion, Integration und gegen Diskriminierung.
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Lebensverhältnisse:
Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse hinsichtlich Stadt und Land, traditionellen Industrieregionen und neuen Boom-Zonen.
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Religionen:
Förderung des interreligiösen Dialogs.
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Polizei:
Bessere Arbeitsbedingungen und Weiterbildungsangebote gegen rassistische Denkmuster im Polizeialltag.
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Staatsanwaltschaft:
Förderung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung von Diskriminierung, vor allem Antisemitismus und Rassismus.
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Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Rückführung:
Keine zwangsweise Rückführung von Menschen in Länder, in denen ihnen Gefahr für Leib und Leben droht.
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Arbeitserlaubnis:
Anspruch auf Eigenversorgung des Lebensunterhalts für alle, inklusive Flüchtlinge, mit einer Arbeitserlaubnis (keine Arbeitsverbote).
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Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Familiennachzug:
Einfachere Regelung des Familiennachzugs sowie des nachzugs von Geschwistern.
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Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Schon Rudi Carrell in Schlaghosen brachte in den 70ern mit dieser Liedzeile die Menschen zum Schmunzeln: "... und schuld daran ist nur die SPD!" Und wisst ihr was? Irgendwie stimmt das auch. Wir sind schuld! Und zwar an einer Politik, die das Leben von Millionen Menschen in unserem Land verbessert hat! Und wir sind auch in Zukunft gern schuld. An allem, was dieses Land sozial gerechter macht.
Einbürgerung:
Möglichkeit der Mehrstaatlichkeit, keine Hürden bei Einbürgerungen.
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Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Schon Rudi Carrell in Schlaghosen brachte in den 70ern mit dieser Liedzeile die Menschen zum Schmunzeln: "... und schuld daran ist nur die SPD!" Und wisst ihr was? Irgendwie stimmt das auch. Wir sind schuld! Und zwar an einer Politik, die das Leben von Millionen Menschen in unserem Land verbessert hat! Und wir sind auch in Zukunft gern schuld. An allem, was dieses Land sozial gerechter macht.
Bleiberecht:
Ständiges Bleiberecht für Menschen ohne gesicherten Aufenthalt, Beendigung der Kettenduldungen durch Stichtagsregelung, Verkürzung der Regelaufenthaltsdauer.
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Zuwanderung:
Anspruch auf Integrations- und Beteiligungsangebote, inklusive Anspruch auf Kita- und Schulbesuch.
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Integration:
Bessere und umfassendere Integrationsbedingungen.
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Armutsrisiko:
Verhinderung von Armut aufgrund von gesundheitlicher Beeinträchtigung, Pflege von Angehörigen oder Erwerbsminderungsrente.
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Diskriminierung:
Förderung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, einhergehend mit stärkerer Bekämpfung von Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit, Antifeminismus, Sexismus, LSBTIQ-Feindlichkeit.
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Spaltung:
Mehr Maßnahmen gegen Spaltung der Gesellschaft, gegen Hass, Hetze sowie Ausgrenzung, Diskriminierung, Rechtsextremismus.
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Staat:
Stärkerer Impulsgeber für aktive Beteiligungen von Bürger*innen, besonders von Beschäftigten, für Regionen, Wissenschaft, Forschung, Infrastruktur und Stabilität.
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Vielfalt:
Förderung der gesellschaftlichen Vielfalt (Verschiedenheit der Menschen und ihre Lebensentwürfe) in allen Gesellschaftsbereichen. Niemand wird im gesellschaftlichen Wandel abgehängt.
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Demokratie:
Stärkung des Vertrauens in die Demokratie, Politik und politisch Handelnden, besserer Austausch zwischen Bund, Ländern und staatlichen Einrichtungen.
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Schulung:
Mehr Weiterbildungs- und Unterstützungsangebote für Ärzte und Pfleger hinsichtlich der Digitalisierung.
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Vergütung:
Gerechte, konkurrenzfähige Vergütung und attraktivere Arbeitsbedingungen.
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Gesundheitsforschung:
Berücksichtigung der gesundheitlichen Bedürfnisse von Frauen, Männern, Kindern bei Gesundheitsforschung und Prävention.
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Bedarfsforschung:
Intensivere Forschung der personalisierteb medizin, einschließlich der Förderung von maßgefertigten Lösungen (Produkte, Medikamente).
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Notfall:
Deutlich bessere Notfallversorgung.
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Medizintechnik:
Förderung der Forschung und Beschaffung wichtiger medizinischer Güter.
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Krisenvorsorge:
Sicherung der Produktion sowie Bereithaltung und zuverlässige Verteilung von Medizinprodukten, Medikamenten in Krisensituationen.
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Fallpauschalen:
Überarbeitung des Systems der Fallpauschalen.
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Kinder / Jugend:
Neuordnung der Finanzierung der Kinder- und Jugendmedizin.
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Wartezeiten:
Stärkung der ambulanten, integrierten psychotherapeutischen Versorgung, um einfachen Zugang und kurze Wartezeiten zu erreichen.
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Digitalisierung:
Ausbau der Digitalisierung in der Diagnose und medizinischen Versorgung, einhergehend mit Datensicherheit.
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Gesundheitsversorgung:
Einrichtung von Mindeststandards in der Gesundheitsversorgung. Stärkung der Kommunen bei der Einrichtung von integrierten, umfassenden Versorgungszentren sowie deren Ausbau in ländlichen Regionen.
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Krankenhäuser:
Größere Öffnung der Krankenhäuser für ambulante, teambasierte, interdisziplinäre Versorgungen und bessere digitale Infrastruktur (Hardware, Software).
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Austausch:
Neuordnung des ambulanten und stationären Sektors für einen besseren Austausch zwischen medizinischen, psychotherapeutischen und pflegerischen Leistungen.
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Finanzierung:
Klare Zielvorgaben für Steuerzuschüsse und Investitionen ins Gesundheitssystem.
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Kommerzialisierung:
Ende der Kommerzialisierung im Gesundheitswesen, stattdessen eine bedarfsgerechte Grundfinanzierung und öffentliche Kostenzuschüsse für Krankenhäuser und ebenso für Versorgungszentren.
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Verpflichtung:
Stärkere Verpflichtung der Hersteller, wiederverwendbare, recycelbare, reparierbare Produkte herzustellen.
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Lieferung:
Liefersicherheit der Rohstoffe für umweltfreundliche Produktion und Produkte.
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Abfallaufkommen:
Reduzierung der Abfallmengen.
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Reduzierung:
Starke Reduzierung des Plastikmülls einschließlich Aufarbeitung und Wiederverwertung von Kunststoff.
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Recycling:
Ausbau der Kreislaufwirtschaft.
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EEG-Umlage:
Abschaffung der EEG-Umlage bis 2025.
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Subventionen:
Belohnung von klimafreundlichen Unternehmen, Organisationen, Vereine etc., einhergehend mit dem Abbau von klima- und umweltschädlichen Subventionen.
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Öffentliche Gebäude:
Alternative Energien für öffentliche Gebäude.
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Gemeinschaft:
Förderung von Mieterstrom und der gemeinschaftlichen Eigenversorgung.
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Kommunen:
Förderung von kommunalen Beteiligungsmodellen und nachhaltigen Stromanleihen.
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Bürgerbeteiligung:
Beteiligung der Bürger*innen an Energieprojekten vor Ort, beispielsweise durch Energiegenossenschaften.
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Versorgung:
Mehr Tempo beim Ausbau der Stromnetze, Wasserstoffleitungen, Ladesäulen für Elektoautos, einhergehend mit dem Ausbau von Bahnstrecken.
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Gebäude:
Förderung der klimagerechten Gebäudemodernisierung und der CO2-Gebäudeneutralität.
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Energieeffizienz:
Förderung der Energieeffizienz und der klimafreundlichen Produktionsprozesse in der Industrie.
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Produktion:
Förderung des Wasserstoffs für klimaneutrale Erzeugung von Stahl, für zum Beispiel CO2-arme PKWs, LKWs, Schiffe.
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Wasserstoff:
Förderung der Wasserstoffproduktion aus erneuerbaren Energien und Aufbau eines Transportnetzes für Wasserstoff.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
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Speicher:
Aufbau von Speichertechnologien.
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29.06.2022 17:26 Verbrenner-Aus: Kein Weg an E-Mobilität vorbei
In der Europäischen Union werden ab 2035 keine Diesel- und Benzin-PKW mehr zugelassen. Darauf einigten sich die EU-Umweltministerinnen- und -minister in Brüssel. Für PKW führt an der Elektromobilität damit kein Weg vorbei, sagt Detlef Müller. „Die grundsätzliche Entscheidung, ab 2035 auf Pkw und leichte Nutzfahrzeuge ohne CO2-Ausstoß zu setzen, ist richtig und wichtig zur Erreichung… Verbrenner-Aus: Kein Weg an E-Mobilität vorbei weiterlesen
29.06.2022 17:17 Unser Entlastungspaket
Die Preise für Benzin und Diesel, für Lebensmittel und fürs Heizen steigen rasant. Viele fragen sich in diesen Tagen: Komme ich hin mit meinem Geld? Reicht es noch am Monatsende? Die SPD-geführte Bundesregierung hat umfangreiche Entlastungen auf den Weg gebracht. In der Summe reden wir über mehr als 30 Milliarden Euro. Diese Entlastungen kommen jetzt an,… Unser Entlastungspaket weiterlesen
24.06.2022 15:36 Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben
Die Entscheidung, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein, so SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs, der Ukraine und Moldau einen Beitrittskandidatenstatus zu verleihen, ist nichts weniger als ein historischer Meilenstein für Solidarität, Kooperation und Zusammenhalt auf dem europäischen Kontinent. Gemeinsam mit dem französischen… Wir müssen die Erweiterungsfähigkeit der EU mutig vorantreiben weiterlesen
24.06.2022 13:36 Wir stehen für eine gesellschaftliche Modernisierung
Der Bundestag hat die Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen aus dem Strafgesetzbuch beschlossen. Das war längst überfällig, sagen die beiden SPD-Fraktionsvizes Dirk Wiese und Sönke Rix. Dirk Wiese, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Heute schlagen wir ein neues Kapitel in der Rechtspolitik auf, indem wir für mehr Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte einerseits und für mehr Selbstbestimmung von Frauen… Wir stehen für eine gesellschaftliche Modernisierung weiterlesen
24.06.2022 09:04 BAföG weiter öffnen und elternunabhängiger machen
Der Bundestag hat die 27. BAföG-Novelle verabschiedet, eine der umfangreichsten Reformen seit 20 Jahren. Darin werden u.a. die Bedarfssätze, der Kinderbetreuungszuschlag und der Wohnzuschlag erhöht. „Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. In kaum einem Industrieland hängen die Bildungschancen so sehr vom Elternhaus ab wie in Deutschland. Immer weniger Menschen haben BAföG erhalten. Diesen… BAföG weiter öffnen und elternunabhängiger machen weiterlesen
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