Dr. Nina Scheer, MdB

Ein Gastbeitrag von Dr. Nina Scheer, MdB

Die Bekämpfung des Klimawandels ist die Herausforderung unserer Zeit, bietet aber auch Chancen! Tatsache ist: Der Klimawandel wurde von uns Menschen verursacht; er kann und muss auch von uns Menschen gestoppt werden. Andernfalls wird er angesichts von Ernteausfällen, Überschwemmungen, ansteigendem Meeresspiegel, extremen Wetterereignissen und dem Verlust von Artenvielfalt zur Armutsfalle des 21. Jahrhunderts. Bereits heute gibt es schon über 25 Millionen Klimaflüchtlinge; bis 2050 könnten es bis zu 140 Millionen werden. Es drohen weitere Kriege um die Verteilung schwindender Ressourcen.

Der Klimawandel bedroht verstärkt unsere Lebensgrundlagen. Die Ärmeren sind die zuerst und am stärksten Betroffenen. Deswegen ist die Energiewende eine Gerechtigkeitsfrage und friedenspolitische Aufgabe.

Die Abhängigkeit von endlichen Energieressourcen bedeutet absehbar steigende Energiearmut, wenn sich die Verknappung in den Energiepreisen abbildet. Lieferengpässe von Treibstoffen aufgrund niedriger Flusspegelstände, wie sie in trockenen Sommermonaten auch schon in Deutschland zu Preisschwankungen führten, sind Warnsignale.

Wir müssen die weltweite fossil-atomare Ressourcen-Abhängigkeit – einem zentralen und wachsenden Konfliktherd der Menschheitsgeschichte – überwinden! Der sozial-ökologische Aufbruch muss für uns wegweisende Zukunftsmission sein.

Neue und unnötige Importabhängigkeiten sollten wir deshalb vermeiden, auch in dem Bewusstsein, dass heutige Kriege und Krisen in ihren Anfängen häufig Kämpfe um fossile Ressourcen sind und waren. Unser weitergehendes Ziel als Sozialdemokrat*innen muss es sein, bereits bis 2040 vollständig klimaneutral zu werden.

Der beschleunigte Ausbau Erneuerbarer Energien ist Bedingung für Energiewende, Klimaschutz und Klimaneutralität. Anders als Fossile- und Atomenergie hinterlassen Erneuerbare Energien für die nachfolgenden Generationen weder Klimafolgeschäden, Restrisiken noch milliardenschwere Endlagerkosten. Windenergie und Solarenergie sind die Säulen der Energiewende. Angepasst auf die regionalen Gegebenheiten geben Wind, Sonne, Wasserkraft, Geothermie und Biomasse in Kombination mit Speichern und Netzinfrastruktur weltweit verfügbare, bezahlbare und dauerhafte Energiesicherheit.

Die zu beschleunigende Energie-, Mobilitäts- und Wärmewende ist der zentrale Schlüssel des Klimaschutzes, für den Erhalt von Lebensgrundlagen, für Gesundheitsvorsorge sowie als Garant für Arbeit mit Zukunft und damit auch den Industriestandort. Hierfür muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien deutlich schneller als in den letzten Jahren vorankommen. Erneuerbare Energien garantieren bezahlbare Energie für alle und überall. Die Energiewende ist Chance und Zeichen des Aufbruchs. Erneuerbare Energien wurden über die letzten Jahre vielfach blockiert – auch durch Begrenzungen von Ausbaumengen. Diese und weitere Hemmnisse sowie administrative Hürden gilt es zu beseitigen, um nicht zuletzt den Weg in eine gute, lebenswerte und klimaneutrale Zukunft zu bereiten.

Insbesondere der Windenergieausbau ist in Deutschland in den letzten Jahren aufgrund regulatorischer Fehlstellungen massiv eingebrochen – auf Kosten von Akteursvielfalt und zehntausender Arbeitsplätze.

Bayerische Sonderwege wie die „10 H-Regel“, wonach Abstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung das Zehnfache der Höhe einer Anlage betragen, kommen einem staatlichen Boykott, der auch unter Beteiligung von Bayern eingegangenen Klimaschutzverpflichtung, gleich. Spätestens im Lichte der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes muss diese Regelung aufgehoben werden.

Unter www.energiewende-appell.de können Sie den von mir 2018 initiierten Sozialdemokratischen Energiewende-Appell unterstützen und über den hiesigen Austausch an der politischen Beschleunigung der Energiewende mitwirken.

Bild: Benno Kraehahn (www.nina-scheer.de)