Das Zukunftsprogramm der SPD: Klima - Energie - Umwelt
Erzeugung:
Unterstützung von innovativen Formen der erneuerbaren Stromerzeugung, zum Beispiel Photovoltaik in der Gebäudehülle, und Energie-Partnerschaften.
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Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
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Solardach:
Förderung von Solaranlagen auf Dächern.
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Alternative Energien:
Ausbau erneuerbarer Energien (Sonne, Wind, Wasserstoff, Geothermie) einhergehend mit dem Abbau der Abhängigkeit von fossilen Energielieferungen und der Beschleunigung der Stromnetz-Digitalisierung.
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Übernahme:
Vermieter*innen tragen CO2-Preis.
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Ausgleich:
Über CO2-Preis sozial gerechte Lenkung von Ausgleichsmaßnahmen ermöglichen.
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Finanzierung:
Mehr nachhaltige Staatsanleihen und mehr auf Nachhaltigkeit zertifizierte Finanzprodukte, um private Kapitalflüsse in den Auf- und Ausbau nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen zu lenken.
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Investitionen:
Förderung von Investitionen in nachhaltige, klimafreundliche Produkte und Produktionsverfahren.
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Strukturhilfen:
Bessere Unterstützung von Regionen und Beschäftigten, die von strukturellen Veränderungen betroffen sind, dazu gehören zum Beispiel Bergbauregionen.
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Plattformen:
Recht auf geregelte Arbeitsbedingungen für Beschäftigte auf Plattformen.
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Beteiligung:
Mehr Unternehmen in Tarifverträge einbinden.
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Gültigkeit:
Tarifverträge gelten auch bei Aufspaltung oder Auslagerung von Betrieben.
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Branche:
Tarifverträge gelten für alle Beschäftigten und Arbeitgeber*innen in einer Branche.
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Auftragsvergabe:
Öffentliche Aufträge nur an Unternehmen mit Tarifverträgen.
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Absicherung:
Recht auf Nichterreichbarkeitszeiten, technische Ausstattung und Unfallversicherungsschutz.
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Klagerecht:
Einführung des Verbandsklagerechts für Gewerkschaften.
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Schulterschluss:
Bessere Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, damit alle vom Wandel der Arbeitswelt profitieren, zum Beispiel durch Regelung von individuellen Arbeitszeiten, weniger Arbeitszeit, Teilhabe an Produktivitätsgewinnen, Beschäftigtendatenschutzgesetz.
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Ländlicher Raum im Fokus. Interview mit Richard Weith, Bürgermeister von Oberharmersbach
Die SPD will den ländlichen Raum stärken, wie genau steht im Zukunftsprogramm, dem Parteiprogramm für die nächsten Jahrzehnte. Richard Weith kennt als Bürgermeister von Oberharmersbach und SPD-Kreistagsmitglied die Belange des ländlichen Raums bestens. Bei Oberharmersbach kommt noch dazu, dass rund um Genosse Weith die bürgerlich-konservative Denke dominiert. Martine De Coeyer hat ihn zum ländlichen Raum und zu seiner Arbeit in parteipolitisch fremder Umgebung befragt.
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Aufsichtsrat:
Paritätische Mitbestimmung in Aufsichtsräten.
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Unternehmensgröße:
Mitbestimmung auch in kleineren Unternehmen.
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Rechte des Betriebsrats:
Mitbestimmungsrechte bei Beschäftigtensicherung, Betriebsänderungen, Einsatz von Leiharbeit, Werkverträgen, Einsatz neuer Technologien und Arbeitsweisen, Digitalisierung, Personalbemessung, betriebliche Weiterbildung.
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Betriebsrat:
Ahndung der Behinderung von Betriebsratsarbeit und Ausbau des Kündigungsschutzes.
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Umsetzung:
Recht auf Mitbestimmung bei Einführung und Ausgestaltung mobiler Arbeit.
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24 Tage-Regelung:
Recht auf freiwillige, mobile Arbeit (mindestens 24 Tage im Jahr mobil oder im Homeoffice.
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Transformations-Cluster:
Hilfen für Unternehmen, zum Beispiel in der Automobil-Zulieferindustrie, bei Umstellung ihrer Produktionsprozesse, Erschließung neuer Geschäftsfelder, Verbleib ihrer Beschäftigten.
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Arbeitslosenversicherung:
Ausbau zur einer Arbeitsversicherung mit Anspruch auf geförderte Qualifizierung nach drei Monaten ohne Arbeit.
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Transformations-Kurzarbeitergeld:
Ausbau der Beschäftigtentransferleistungen bei betrieblichen Umstrukturierungen oder Betriebsschließungen.
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Transformation:
Förderung von Transformationszentren, die Hilfen im Wirtschafts- und Arbeitswandel leisten.
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Erderwärmung:
Einrichtung eines Kontrollmechanismus zur Erreichung des Klimaziels: Begrenzung der globalen Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius.
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Klima-Ziele:
Bis 2030 um 65 Prozent weniger Klimabelastung (fünf Millionen Häuser mit innovativem Heiz- und Energiesystem), bis 2040 um 88 Prozent weniger Klimabelastung (Strom vollständig aus erneuerbaren Energien), bis 2045 klimaneutral.
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Berufschancen:
Umsetzung einer Ausbildungsgarantie.
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Arbeitstechniken:
Förderung von neuen technologischen Möglichkeiten, zum beisiel Künstliche Intelligenz, um Arbeitsbedingungen zu verbessern, Belastungen zu verringern und Handlungsspielräume der Arbeitnehmer zu erweitern.
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Bundesagentur für Arbeit:
Ausbau der Beratungsleistung, um Arbeitslosigkeit zu verhindern und Qualifizierung zu verbessern.
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Langzeitarbeitslose:
Sozialer Arbeitsmarkt, der Langzeitarbeitslose sinnvolle, sozial abgesicherte Tätigkeiten bietet, ausbauen. Arbeitgeber, die Langzeitarbeitslose einstellen - mit Sozialversicherung - stärker fördern.
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Arbeitslosengeld:
Leichterer Zugang und längere Bezugszeiten.
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Brückenteilzeit:
Bessere Chancen für eine zeitweise, vom Arbeitnehmer bestimmte Reduzierung der Arbeitszeit mit uneingeschränkter Rückkehr zum vorherigen Arbeitsverhältnis.
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Langzeitkonten:
Anspruch für Arbeitnehmer*innen, die ihre geleisteten Überstunden ansparen wollen, um zum Beispiel eine längere Auszeit bei Lohnfortzahlung zu nehmen.
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Befristung:
Keine Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund, einhergehend mit der kritischen Prüfung von gesetzlich zulässigen Ausnahmen.
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Arbeitszeiten:
Mehr Selbstbestimmung und bessere Anpassung an Arbeitnehmerwünsche (Familie, Ehrenamt, Weiterbildung).
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Midijobs:
Übergang der Minijobs in Midijobs mit bis 1.600 Euro Nettoeinkommen mit geringen Sozialbeiträgen, ohne geringeren Rentenanspruch.
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Das Zukunftsprogramm der SPD:
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Cartoon der Woche
Bei Triberg soll nach spanischem Vorbild ein Mühlen-Feriendorf mit eigener Energieversorgung entstehen.
Entnommen aus: „Neue Windräder im dunklen Wald -
Wie Windräder allgemein heiß begehrt werden“,
Jo Specht, mobilpress, eBook, 3,99 Euro,
ISBN 9783967180954
Das Zukunftsprogramm der SPD
Arbeitswandel in Deutschland
Die Arbeitswelt ist mehr denn je herausgefordert, entscheidende Änderungen stehen an durch: umweltfreundlichere Abläufe, digitalisierte Prozesse, flexiblere Arbeitszeiten, sichere Arbeitsverhältnisse, gerechtere Entlohnungen, ausreichende Absicherung bei Arbeitsausfall, mehr Mitbestimmung, bessere Abstimmung von Familie und Beruf, gleiche Verfahren und Rechte für alle, bessere Verzahnung von Beruf und Bildung, gerechtere Besteuerung.
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Cartoon der Woche
Experten prüfen derzeit im Schwarzwald, welche Strom- und Wassertürme sich für das Anbringen von Windrädern für die Energiegewinnung lokal eignen.
Entnommen aus: „Neue Windräder im dunklen Wald -
Wie Windräder allgemein heiß begehrt werden“,
Jo Specht, mobilpress, eBook, 3,99 Euro,
ISBN 9783967180954
Peter Griebl: Pionier der Energiewende
Peter Griebl, Jahrgang 1946 und seit 40 Jahren SPD-Mitglied, beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit erneuerbaren Energien und dem Klimaschutz. Unter anderem hat er 1994 bereits drei Windräder auf der Hornisgrinde aufgestellt sowie Photovoltaikanlagen. Griebl war Vorsitzender der Windkraftverbände Baden-Württemberg, hat 1994 auch den Verein REM gegründet, dessen Vorsitzender er acht Jahre lang war, und nicht zuletzt war er aktiv in der Tschernobylhilfe. In Kiewer Krankenhäusern hat er sich besonders für die Pflege von Kindern eingesetzt, hat Lebensmittel, Geräte und Medikamente gekauft und nach Kiew geschickt. Für diesen Einsatz wurde Peter Griebl mit dem Tschernobylkreuz des ukrainischen Staates ausgezeichnet. „Es war wichtig, mit eigenen Augen zu sehen, was Atomkraft anrichtet“, sagt Griebl im Gespräch mit dem Roten Ortenauer.
„Quotenfrauen sind Pionierinnen“
Für Bundesfamilienministerin Franziska Giffey leiten „Quotenfrauen“ das notwendige Umdenken in der Gesellschaft ein.
von Martine de Coeyer
Ein Thema, das Frauen und Männer gleichermaßen angeht und mit etlichen Vorurteilen, Halbwahrheiten und Falsch-informationen behaftet ist, lautet „Gleichstellung“. Eng verbunden mit dem Begriff „Quotenfrau“, der auch von denen abgelehnt wird, die für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis sind. Das erscheint unlogisch.
Cartoon der Woche
An 17 Aussichtstürmen im Schwarzwald werden Windräder für die kommunale Energiegewinnung angebracht.
Aus Holz, passend zur Landschaft.
Entnommen aus: „Neue Windräder im dunklen Wald -
Wie Windräder allgemein heiß begehrt werden“,
Jo Specht, mobilpress, eBook, 3,99 Euro,
ISBN 9783967180954
Punktgenaues SPD-Programm 2021
Das SPD-Programm 2021 lautet auf den Punkt gebracht. „Jeder Green Deal muss auch ein Social Deal sein, jeder Social Deal muss Menschen helfen, nützen, Chancen verbessern“. Vorbei die Zeit, in der zu hören war. „Für was steht die SPD eigentlich?“ Neu gerüstet und aufgestellt, mit dem Pragmatiker und Politerfahrenen Olaf Scholz an der Spitze, gehen die Sozialdemokraten ins Rennen: in die Bundestagswahl am 26. September 2021.
Der Rote Ortenauer ist da!
Lesen Sie, was die SPD in der Ortenau bewegt. Von Landtagswahl, Nichtwähler, Querdenker, Ansichten eines AfD-Bundestagsabgeordneten über Windräder und Gleichstellung bis zum Blick in die Zukunft.
Nur im DRO.
Download Der Rote Ortenauer, Ausgabe Mai 2021 (1,93 MB)
DRO, Ihr SPD-Magazin für die Ortenau - www.roter-ortenauer.de
Zukunftsmission: Klimaneutrales Deutschland
Ein Gastbeitrag von Dr. Nina Scheer, MdB
Die Bekämpfung des Klimawandels ist die Herausforderung unserer Zeit, bietet aber auch Chancen! Tatsache ist: Der Klimawandel wurde von uns Menschen verursacht; er kann und muss auch von uns Menschen gestoppt werden. Andernfalls wird er angesichts von Ernteausfällen, Überschwemmungen, ansteigendem Meeresspiegel, extremen Wetterereignissen und dem Verlust von Artenvielfalt zur Armutsfalle des 21. Jahrhunderts. Bereits heute gibt es schon über 25 Millionen Klimaflüchtlinge; bis 2050 könnten es bis zu 140 Millionen werden. Es drohen weitere Kriege um die Verteilung schwindender Ressourcen.
Mißbrauchte Querdenker
von Jo Specht
Das Zentrum der Corona-Andersdenkenden ist Stuttgart. Warum das so ist, gilt als unklar. Wird den Schwaben doch Minimalismus in allen Bereichen unterstellt. Übersetzt: Sie sparen bis ins Kleinste hinein, auch beim Umgang mit Energie - mit körperlicher Energie, die bei der Teilnahme an einer Querdenker-Veranstaltung aufgebracht werden muss.
Tonleiter der Nichtwähler
Glosse von Gerd Zimmermann
63,5 Prozent der Wähler haben an der Landtagswahl am 14. März 2021 teilgenommen. 2016 lag die Wahlbeteiligung noch bei 70,4 Prozent. Der deutliche Rückgang ist überraschend. Etliche Politologen haben ein Ergebnis auf dem Niveau von 2016 erwartet.
Warum haben die Experten im Vorfeld eine höhere Wahlbeteiligung gesehen? Sie führen einen ganzen Strauß von Gründen an, wobei der Hinweis auf die USA heraussticht. In den USA habe sich bei der vergangenen Präsidentenwahl, Donald Trump oder Joe Biden, einmal mehr klar gezeigt, wie entscheidend Wahlen sind. In einigen US-Staaten war ersichtlich, dass schon sehr wenig Mehrstimmen ausreichen können, um einen Wahlsieg zu bestimmen. Unverständlicherweise sorgte die turbulente, widersprüchliche und spannende US-Präsidentenwahl für keinen Push bei der Landtagswahl Baden-Württemberg.
Das Forum „EINE WELT“ der SPD Baden-Württemberg
In der SPD gibt es neben den regulären ortsbezogenen Gliederungen (vom Ortsverein bis zur Bundespartei) sogenannte Arbeitsgemeinschaften für bestimmte Personengruppen (z. B. Frauen, Arbeitnehmer …) und Foren für bestimmte Themenbereiche.