Bundespolitik
Steuerrecht:
Gerechte Verteilung der Steuerlast bei unterschiedlich hohen Einkommen bei Eheleuten.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Ehegattensplitting:
Anpassung des Ehegattensplittings für neu geschlossene Ehen, einhergehend mit der Anzahl der Kinder und des Wahlrechts bei bestehenden Ehen.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
Steuergerechtigkeit:
Faire Besteuerung von Digital- und Logistikkonzernen (Google, Amazon, Facebook etc.).
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
sie dafür sorgt, dass die Gewinne aus Arbeit sich nicht auf nur wenige Menschen verteilt.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
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Cannabisbesitz:
Keine strafrechtliche Verfolgung wegen des Besitzes kleiner Mengen von Cannabis.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
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Cannabis:
Eine regulierte Abgabe an Erwachsene ist zu erproben, begleitet durch Maßnahmen der Prävention.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
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Sicherheit:
Herausgabe eines periodischen Sicherheitsberichts.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
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Forschung:
Förderung der Forschung über Kriminalitätsentwicklungen.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
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Gefängnis:
Stärkung der Resozialisierung in Gefängnissen, einhergehend mit dem Schutz vor Radikalisierung und Förderung der Deradikalisierung.
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Das Zukunftsprogramm der SPD.
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Strafverfahren:
Schnellere Aufnahme von Strafverfahren.
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21.10.2024 18:41 Klimaschutzpolitik von CDU/CSU ist konzeptlos
CDU-Generalsekretär Linnemann hat in einem Interview angekündigt, das Heizungsgesetz stoppen zu wollen, wenn die Union wieder an die Regierung käme. Keine gute Idee – sagt die klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin Nina Scheer. „Ein verlässliches Merkmal der Klimaschutzpolitik von CDU/CSU ist erschreckende Konzeptlosigkeit. Es wird preisliche Entlastung eingefordert, aber in der Sache Preistreiberei verfolgt. Wer bestehende Regelungen… Klimaschutzpolitik von CDU/CSU ist konzeptlos weiterlesen
15.10.2024 18:19 Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft
Wirtschaft ankurbeln,Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten Wir sorgen für mehr Wachstum, mehr Sicherheit und stärken das Soziale. Für all diejenigen, die unser Land am Laufen halten. Deutschland befindet sich in einer historischen Umbruchphase. Ein globaler Wettbewerb umProdukte, Technologien, Innovationen und Produktionsorte der Zukunft fordert uns heraus.Deutschland ist ein starker und innovativer Industriestandort. Zugleich haben in den… Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft weiterlesen
10.10.2024 18:03 Dirk Wiese zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
Schutz für das Bundesverfassungsgericht In Polen und Ungarn hat sich gezeigt, wie Feinde der Demokratie eine Parlamentsmehrheit für die Einflussnahme auf das Verfassungsgericht missbrauchen können. Wir werden das Bundesverfassungsgericht vor solchen Instrumentalisierungen und versuchen, es lahmzulegen, schützen, sagt Dirk Wiese. „Rechtspopulistische und antidemokratische Kräfte greifen, ähnlich wie in Osteuropa, auch hierzulande unsere Demokratie an. Sie… Dirk Wiese zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes weiterlesen
02.10.2024 17:27 Martin Rosemann im Podcast „Lage der Fraktion“ zum Rentenpaket II und zum Tariftreuegesetz
In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Martin Rosemann zu Gast, unser arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher. Er erklärt, warum vor allem die heutigen Beschäftigten von der Rentenreform profitieren werden, warum der Staat sich nicht an Lohndumping beteiligen darf – und warum er nach gut einem Jahrzehnt im Bundestag noch einmal etwas Neues… Martin Rosemann im Podcast „Lage der Fraktion“ zum Rentenpaket II und zum Tariftreuegesetz weiterlesen
02.10.2024 17:25 Eine Milliarde für bezahlbaren, klimafreundlichen Wohnungsbau
Das Bauministerium unterstützt die Wohnungswirtschaft beim Bau von bezahlbarem Wohnraum ab 1. Oktober mit dem neuen Programm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ (KNN). Für dieses und nächstes Jahr stehen jeweils eine Milliarde Euro zur Verfügung. „Mit dem neuen Programm ‚Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment‘ stellen wir eine dritte Fördersäule bereit, die neben dem sozialen und privaten Wohnungsbau… Eine Milliarde für bezahlbaren, klimafreundlichen Wohnungsbau weiterlesen
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