Die SPD will den ländlichen Raum stärken, wie genau steht im Zukunftsprogramm, dem Parteiprogramm für die nächsten Jahrzehnte. Richard Weith kennt als Bürgermeister von Oberharmersbach und SPD-Kreistagsmitglied die Belange des ländlichen Raums bestens. Bei Oberharmersbach kommt noch dazu, dass rund um Genosse Weith die bürgerlich-konservative Denke dominiert. Martine De Coeyer hat ihn zum ländlichen Raum und zu seiner Arbeit in parteipolitisch fremder Umgebung befragt.
Wie präsent ist die SPD in deiner Gemeinde?
Richard Weith: Die SPD spielt in Oberharmersbach eine sehr untergeordnete Rolle. Dies spiegelt sich in den jeweiligen Wahlergebnissen wider. Einen eigenen Ortsverein gibt es hier leider nicht. Die parteipolitische Präsenz der SPD ist dem entsprechend „optimierbar“. Immer wieder werde ich gefragt, wie ich als „SPD-Mitglied“ Bürgermeister in einer Gemeinde werden konnte, die schon immer traditionell sehr stark dem bürgerlich-konservativen Lager zuzuordnen war. Zum einen ist eine Bürgermeisterwahl meist - insbesondere aber in einer Gemeinde in der Größenklasse von Oberharmersbach - primär eine Persönlichkeits- und keine Parteiwahl. Zum anderen habe ich von vornherein und schon vor der Wahl klar und deutlich kommuniziert, dass für mich die ergebnisorientierte Sacharbeit im Vordergrund steht. Parteipolitische Debatten oder gar Auseinandersetzungen dürfen diese nicht beeinträchtigen.
Wie waren deine ersten 100 Tage, wie ist die Situation heute?
Richard Weith: In den ersten 100 Tagen war Vieles neu. Man möchte am liebsten sofort seine eigenen Vorstellungen einbringen und Projekte in Gang setzen. Es hat sich allerdings herausgestellt, dass zunächst einiges aus Vorjahren aufgearbeitet werden musste. Insbesondere das Thema „Brückensanierung“ war sowohl in zeitlicher, als auch in finanzieller Hinsicht eine Aufgabe, die man sich nicht zu Beginn seiner Amtszeit wünscht, aber die man wegen der Verkehrssicherungspflicht zwingend erledigen muss. Ich freue mich aber, dass ich die beiden Großprojekte „Neubau Feuerwehrhaus“ und „Generalsanierung Rathaus“ gleich Anfang 2018 in die operative Umsetzung bringen durfte. Diese Weichenstellung war wichtig, um sich auch persönlich mit diesen Vorhaben mit einem Finanzierungsvolumen von rund fünf bis sechs Millionen Euro identifizieren zu können. Beide Projekte haben wir zwischenzeitlich erfolgreich abgeschlossen und damit große Vermögenswerte mit einem Mehrwert für die nächsten Generationen geschaffen.
Wie wichtig sind die sozialen Medien für deine Arbeit?
Richard Weith: Unbestritten nimmt die Bedeutung der „Sozialen Medien“ auf allen politischen Ebenen zu. Ich nutze diese im Wesentlichen, um flankierend zu den klassischen Printmedien (Amtsblatt, Tageszeitung) wichtige Mitteilungen der Gemeindeverwaltung beziehungsweise Informationen über die Gemeinde zeitnah zu veröffentlichen. Mit einer gewissen Ernüchterung muss ich allerdings feststellen, dass Themen, die einer ernst zu nehmenden sachlichen Auseinandersetzung bedürfen, über die „Sozialen Medien“ nicht zu debattieren sind. Dies ist bei diesen „schnellen Medien“ einerseits sicherlich systemimmanent, hängt gleichwohl aber auch damit zusammen, dass viele Nutzer von Facebook und Instagram zunehmend versuchen, mit polarisierenden, oft auf Halbwissen beruhenden und teilweise sogar beleidigenden Äußerungen ihrem Unmut Luft zu verschaffen. Insofern sind die „Sozialen Medien“ Fluch und Segen zugleich.
Welche Themen brennen dir derzeit auf der Seele?
Richard Weith: Diese Themen spiegeln sich häufig in den alltäglichen Fragen wider, die man sich als Gemeindeoberhaupt selbst stellt und die man aus der Bevölkerung gestellt bekommt. Viel Geld wird derzeit zum Beispiel in die Erstellung von alternativen Mobilitätskonzepten und den Lärmschutz investiert. Sicherlich dem Grunde nach wichtig und notwendig. Schwerpunktmäßig legt man dabei den Fokus aber oft auf urbane Gebiete. Das Verhältnis des Umfangs der zu unterhaltenden Infrastruktur (Straßennetz, Wasserversorgung, Kanalisation) und der Einwohnerzahl ist aber in ländlichen Kommunen meist sehr viel schlechter, als in einer Stadt. Dies findet bei der Verteilung der Finanzierungsmittel immer noch zu wenig Berücksichtigung. Dabei wird auch der Tatsache zu wenig Bedeutung beigemessen, dass man im ländlichen Bereich nach wie vor noch lange darauf angewiesen sein wird, einen PKW zu nutzen. In Oberharmersbach haben wir rund 70 km an Wegen und Straßen zu unterhalten, einzelne Anwesen liegen mehrere Kilometer von der nächsten Hauptverkehrsstraße entfernt. Mit der aktuellen Finanzierungsstruktur wird eine dauerhafte Erhaltung der Infrastruktur nicht zu leisten sein. Aus Gründen des Klimaschutzes werden die Regelungen zur Bauleitplanung, zum Baurecht und besonders zum Hochwasserschutz zunehmend restriktiver gefasst. Wenn aber aus topographischen Gründen Flächen für Wohnbau und Gewerbe ohnehin äußerst knapp sind, fehlen der Gemeinde die Entwicklungsmöglichkeiten, die auch einen Mittelrückfluss über Grundstückserlöse und Steuereinnahmen usw. sicherstellen könnten.
Gerade als Bürgermeister einer ländlichen Gemeinde nimmt man manchmal schon wahr, dass sich die Landes- und Bundespolitik zeitweise schwer tut, den „Ländlichen Raum“ bei der Verteilung von Finanzmitteln und der Ausgestaltung von Förderprogrammen auskömmlich zu berücksichtigen. Paradebeispiel ist die Breitbandversorgung, um die sich in einer Stadt niemand mehr Gedanken machen muss, die aber in den Tallagen des Schwarzwaldes beispielsweise für Gewerbebetriebe zur Existenzfrage werden kann. Ich werde deshalb nicht müde, auf diese und andere Missstände und Verzerrungen an diversen Stellen hinzuweisen. Leider sind das Themen, die von Politikern aus Land und Bund nicht gerne aufgegriffen werden, da sie „trocken“ erscheinen und umsetzbare Lösungen schwer zu finden sind. Aber Lösungen tun Not, denn sie wirken sich unmittelbar auf die Lebensqualität der Bevölkerung aus.
Wie politisch interessiert sind die bis 30jährigen?
Richard Weith: Diese Frage ließe sich letztlich wahrscheinlich nur durch eine empirische Erhebung annähernd realistisch beantworten. Ich meine aber, dass gerade diese Generation, die selbst und besonders deren Nachkommen, von den Auswirkungen des Klimawandels direkt betroffen sein wird und die sich auch Gedanken über ihre Altersversorgung macht, politisch interessiert sind. Die Politik muss es allerdings schaffen, genau diese Themen, die die Generation U30 bewegt, ernsthaft zu diskutieren und für die diesbezüglichen Fragen veritable Antworten zu finden. Die SPD hat hier die große Chance, ihr Profil mehr als bisher zu schärfen.
