Die Pläne sind da, aber man muss sie auch umsetzen“. Die Landtagsabgeordnete Gabi Rolland sprach von dem Instrumentarium, das Kommunen schon jetzt zur Verfügung steht, um das „Klima in der Stadt“ zu regulieren. Genau darum ging es beim Roten Abend im Café Zentral mit Vertretern verschiedener Ortsvereine und Bürger*innen.
Was tun, wenn der Staat oder die Kommune Versprechen wie die frühkindliche Bildung nicht mehr einlösen können, weil die Fachkräfte fehlen? Diese Frage stellte Hans Peter Kopp (SPD Offenburg und Sozialbürgermeister) im Gespräch mit Andreas Stoch im Büro der SPD Offenburg, begrüßt vom Ortsvereinsvorsitzenden Richard Groß. Der SPD-Parteivorsitzende Baden-Württembergs diskutierte mit Mitgliedern der SPD-Fraktion und des Offenburger Vorstands.
Ende März hat die SPD-Landtagsfraktion eine wissenschaftliche Studie zur Klimaneutralität von Baden-Württemberg vorgestellt. DIW Econ, die Beratungstochter des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), war von der Fraktion beauftragt worden zu untersuchen, ob das Land auf dem richtigen Weg ist, seine ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen.
Während der letzten Monate des Kriegs ermordeten die Nazis viele französische Widerstandskämpfer, die im Offenburger Gefängnis inhaftiert waren. So auch am 6. Dezember 1944, elf Männer aus dem elsässischen Vieux-Thann und Umgebung, im Oktober festgenommen. Sie wurden am Talebuckel bei Rammersweier mit Kopfschuss hingerichtet, ihre Leichen in einen Bombentrichter geworfen und mit Erde zugedeckt.
Erfahrungen aus Freiburg mit Tele-Notärzten sollen in den Ortenaukreis einfließen
Nicht bei jedem Einsatz ist ein Notarzt vor Ort, Notfallsanitäter ersetzen Notärzte teilweise, indem sie ärztliche Leistungen übernehmen. Jetzt sollen Notfälle noch besser versorgt werden: Tele-Notärzte sagen Rettungs- oder Notfallsanitätern via Video, was sie am Einsatzort zu tun haben, überhaupt oder bis ein Arzt eintrifft. Projekte mit Tele-Notarztzentralen in Nordrhein-Westfalen und Bayern laufen gut, in 2023 geht es testweise in Baden-Württemberg los, in Freiburg. Die Erfahrungen aus dem Breisgau sollen die Richtung im Ortenaukreis vorgeben.
Die März-Ausgabe 2022 des "Roten Ortenauers" ist online!
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Die September-Ausgabe des "Roten Ortenauers" ist online!
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Steuerrecht:
Gerechte Verteilung der Steuerlast bei unterschiedlich hohen Einkommen bei Eheleuten.
Download:
Das Zukunftsprogramm der SPD.
Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen
15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen
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